Urologen entrüstet über erweiterte Terminmeldepflicht

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) lehnt die Verschärfung der Terminmeldepflicht für Vertragsarztpraxen, die der Deutsche Bundestag am 15.10.2026 beschlossen hat, rundum ab. Der Verband bekräftigt die Entrüstung und Kritik anderer Ärzteorganisationen und findet dafür deutliche Worte.

„Ein Eingriff in die ärztliche Verantwortung, die ärztliche Freiberuflichkeit und die selbstständige Organisation der Praxen ist nicht hinnehmbar“, erklärt der BvDU-Vorstand. „Es geht längst nicht mehr um einzelne Zumutungen. Mit dem Zugriff auf die Praxistermine erreicht die politische Fremdsteuerung eine bisher nicht vorstellbare Stufe.“ Der Verband warnt davor, dass immer mehr Ärzte vor dem Hintergrund dieser Belastungen das Handtuch werfen könnten.

Anders als ursprünglich geplant, wird die bisherige Beschränkung auf die Meldung „freier“ Termine entfallen. Künftig sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen unter Einbeziehung der Krankenkassen festlegen, in welchem Umfang Praxen Termine für die Vermittlung bereitstellen müssen. Was technisch nach Terminsteuerung klingt, ist aus Sicht des BvDU ein weitreichender Eingriff in die Organisation freiberuflich geführter Arztpraxen.

Abschied vom freiberuflichen Arzt?

Für den BvDU geht es daher um weit mehr als um eine organisatorische Detailfrage. Die eigenständige Praxisorganisation sei Kernbestandteil der ärztlichen Freiberuflichkeit und der unternehmerischen Selbstständigkeit niedergelassener Ärzte, betont der Verband.

„Wer Praxen vorschreibt, wie viele Termine sie wann und über welchen Weg bereitstellen müssen, will aus selbstständigen Ärztinnen und Ärzten zunehmend Erfüllungsgehilfen staatlicher oder kassenseitiger Steuerung machen“, so der BvDU-Vorstand. „Das ist mit freiberuflicher, eigenverantwortlicher Medizin nicht vereinbar.“

Doch auch aus medizinischen Gründen hält der Verband den aktuellen Beschluss für verfehlt: „Der Praxiskalender ist Teil der medizinischen Versorgungssteuerung“, betont der BvDU-Vorstand. „Wir tragen die Verantwortung für Diagnostik, Therapie und Nachsorge. Dann müssen wir auch entscheiden können, wie die dafür notwendigen Kapazitäten organisiert werden.“ Der Berufsverband betont, dass verpflichtende Terminkontingente zulasten der bereits betreuten Patienten gehen werden.

„Mehr Termine entstehen nicht durch Zwang“

Aus Sicht des BvDU erreicht die neue Regelung auch gar nicht das Ziel besserer Versorgung. „Wer Versorgungsengpässe politisch nicht löst und stattdessen den Praxen die Terminhoheit aus der Hand nimmt, handelt ordnungspolitisch nicht haltbar. Mehr Termine entstehen nicht durch Zwang, sondern durch tragfähige ambulante Strukturen”, erklärt der Vorstand des BvDU.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht des BvDU, dass gleichzeitig wirtschaftlicher Druck und Bürokratie in der ambulanten Versorgung weiter steigen. Leistungskapazitäten ließen sich nicht per Gesetz herbeischreiben, betont der Verband. Wer kürzere Wartezeiten will, müsse die ambulante Facharztversorgung stärken, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und Bürokratie abbauen.

Versorgungspolitik im Eilverfahren

Auch der Umgang der Politik mit den Leistungsträgern macht den BvDU „aufs Neue fassungslos“. Eine Regelung, die tief in die Organisation tausender Praxen eingreift, dürfe nicht in einem Eilverfahren beschlossen werden. Die Ärzteschaft müsse bei einem derart weitreichenden Eingriff umfassend beteiligt werden.

Von seiner Seite aus bekräftigt der Urologenverband seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit: „Wir sind jederzeit bereit, über bessere Patientensteuerung, funktionierende Terminvermittlung und eine moderne Notfallversorgung zu sprechen“, erklärt der BvDU-Vorstand. „Aber nicht unter der Überschrift: weniger Geld, mehr Bürokratie und weniger ärztliche Selbstständigkeit. Wer die ambulante Versorgung erhalten will, muss die Praxen stärken – nicht sie weiter gängeln.“

(ms/BIERMANN)

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