Virchowbund präsentiert Sofortprogramm für künftige neue Regierung

Der Virchowbund hat ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage einer neuen Bundesregierung erstellt. Es beinhaltet in vier ersten Gesetzesvorhaben die aus Sicht des Verbandes notwendigen Maßnahmen, um dringende Strukturveränderungen einzuleiten und die ersten Schritte dafür vorzubereiten.

„Es ist vor allem erforderlich, den Akteuren und Leistungsträgern im System schnellstmöglich das Zeichen zu geben: Es geht voran! Mit vier ersten Gesetzesmaßnahmen muss eine neue Bundesregierung schnellstmöglich den Schalter umlegen und verhindern, dass noch mehr Praxisärzte vorzeitig in den Ruhestand gehen. Wir können auf keinen einzigen Arzt verzichten. Im Gegenteil: Es muss alles getan werden, damit möglichst viele länger arbeiten“, betont der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dr. Dirk Heinrich.

Zunächst müssen nach Auffassung des Virchowbundes eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen und erste Stabilisierungsmaßnahmen in einem Vorschaltgesetz erfolgen. Dann sei ein Praxisstärkungsgesetz erforderlich, um den Akteuren in der ambulanten Versorgung Zuversicht, wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit zu geben. Der ambulante Bereich ist nach Überzeugung des Virchowbundes das Rückgrat der Versorgung. Das habe sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, als 19 von 20 Corona-Patienten im ambulanten Bereich behandelt worden und dadurch die Krankenhäuser vor der Überlastung geschützt worden seien.

Als Inhalt eines dritten Gesetzes fordert der Virchowbund “dringende und überfällige Strukturveränderungen” in der Versorgung. Hierzu müssten die Potenziale der Ambulantisierung ausgeschöpft, Schritte hin zu einer besseren Patientensteuerung eingeleitet und die Digitalisierung sinnvoll umgesetzt werden.

Im vierten Gesetz müsse die mittel- und langfristige Stabilisierung des Gesundheitswesens angegangen werden. Dazu gehöre, “endlich mehr Ärzte auszubilden” so der Virchowbund, die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz sinnvoll und verantwortlich zu nutzen und die Prävention mehr in den Mittelpunkt zu stellen.

Lauterbach-Bilanz “verheerend”

„Die Ampel-Jahre waren verlorene Jahre“, resümiert Heinrich. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht oder schlecht umgesetzt. Seine verheerende Bilanz: Die Krankenhausreform birgt unkalkulierbaren Risiken, er hat alle Akteure im Gesundheitswesen als Lobbyisten diskreditiert und verprellt. Die Kassenbeiträge sind auf einem Rekord-Hoch. Die Stimmung, abgebildet im Medizinklimaindex, ist auf einem historischen Tiefpunkt, die Verunsicherung der Akteure hingegen auf dem Höchststand. Immer mehr Praxisärzte gehen derzeit in den vorgezogenen Ruhestand. Wir sind gerade dabei die Leistungsträger des Systems zu verlieren“, so Heinrich.

(Virchowbund/ms)