Warken verteidigt Sparpläne: „Zumutung, aber notwendig“

Geplante Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben empören Praxen und Kliniken. Die Ministerin stellt sich dem Unmut beim Ärztetag – größere Zugeständnisse signalisiert sie nicht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen für stabile Krankenkassenbeiträge gegen geballte Kritik der Ärzteschaft verteidigt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt forderte noch einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen (wir berichteten).

Angst vor dem Systemkollaps

Warken ging zum Ende der Eröffnungsfeier ans Rednerpult und sagte gleich zu Beginn mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr, ihr sei natürlich bewusst: „Die Schonfrist ist vorbei.“ Mit dem Gesetz sollten alle Schultern einen Teil der Last tragen, argumentierte sie. Das treffe die Erträge der Praxen. Aber auch für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen.

„Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht“, sagte Warken. „Aber sie ist eben notwendig.“ Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es sonst über kurz oder lang auf einen Systemkollaps hinauslaufen. Beim einen oder anderen Punkt werde man sicher zu Nachbesserungen kommen. Die Ministerin bekräftigte aber auch den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden müsse.

Grüne gegen Aufschub

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte den Anstoß der Ärzteschaft, die Umsetzung zu vertagen. „Wer jetzt ernsthaft vorschlägt, Reformen auf die lange Bank zu schieben, verschiebt nicht nur die Probleme. Er vergrößert sie auch noch.“ Der Bundesregierung sei schon genug Zeit verloren gegangen. Warken dürfe sich auch nicht hinter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducken. Sie müsse endlich eine „echte Entlastungsreform“ liefern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Sonderzahlungen an Praxen für Terminvermittlungen, die jetzt gestrichen werden sollen, hätten offensichtlich nicht zu mehr und schnelleren Terminen geführt. „Mit diesen Fakten sollte sich die organisierte Ärztelobby beschäftigen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

(ms/BIERMANN mit dpa)

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