Ärzte begrüßen Länder-Einspruch zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßen die aktuelle Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und sehen darin einen ersten Erfolg ihrer Kampagnen.

„Die Länder haben gesprochen,“ kommentierte Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Hier zeigt sich deutlich, dass die Länder die Probleme in der Gesundheitsversorgung verstanden haben und ernst nehmen. Jetzt sind der Bundesminister, die Bundesregierung und das Parlament gefragt. Wir erwarten, dass die Abgeordneten das Votum der Länder als deutliches Signal betrachten und in diesem Zuge nicht daran vorbei entscheiden.“

Der SpiFa ist überzeugt, dass Leistungskürzungen als Folge des Gesetzes schnell zu spüren wären. So würden sich Patienten auf längere Wartezeiten für einen Facharzttermin einstellen müssen oder verschlossene Türen vorfinden, da viele Praxen keine neuen Patienten mehr aufnehmen könnten. „Das kann niemand ernsthaft für seinen Wahlkreis wollen,“ so Heinrich weiter.

Für SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider bestärkt die Stellungnahme des Bundesrates indes, dass die derzeit vom SpiFa und seinen Mitgliedsverbänden geführte patientenzentrierten Aufklärungskampagne #WartenBisDerArztKommt auf dem richtigen Pfad ist. Schneider hierzu: „Unsere Kampagne hat gerade erst begonnen und entfaltet sich zunehmend. Wir fühlen uns von den Landesvertretern verstanden und werten diese Stellungnahme als deutliches Signal, dass wir mit unseren Kampagnenaktivitäten und unserem Protest gegen die Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung auf dem richtigen Weg sind.“

KBV: Gemeinsames Engagement trägt erste Früchte

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, erklärte: „Das (…) Votum des Bundesrats für eine Beibehaltung der Neupatientenregelung zeigt, dass das große und gemeinsame Engagement der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, der Berufsverbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erste Früchte getragen hat. Wir danken den politischen Vertretern in den Ländern, die uns zugehört und unsere Sorgen ernst genommen haben.“ 

Es sei gelungen, zumindest den politischen Vertretern der Länder deutlich zu machen, dass der Wegfall der Neupatientenregelung negative Auswirkungen für die Versorgung der Patienten mit sich bringen werde und unvermeidlich mit Leistungskürzungen verbunden sei, ergänzte Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV.

Beide Vorstände erinnerten daran, dass sich mehr als 50.000 Praxen an einer Unterschriftenaktion im Rahmen eines offenen Briefes an den Bundesgesundheitsminister beteiligt hatten. Zudem hätten KVen und Berufsverbände im gesamten Bundesgebiet Protest- und Informationsveranstaltungen gestartet. „Wir haben die Hoffnung, dass das klare Meinungsbild des Bundesrates den Bundesgesundheitsminister dazu bringen wird, die von ihm geplante Streichung zurückzunehmen“, so Gassen und Hofmeister abschließend.

(ms)