Ärzte zur Bundestagswahl: „Gesundheitssystem nicht auf den Kopf stellen”

„Bald werden wir wissen, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wird”, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen und ergänzte: “Unabhängig vom Wahlergebnis appellieren wir an die künftige Regierung: Sorgen Sie dafür, dass unser weltweit hochgeschätztes Gesundheitssystem nicht von den Beinen auf den Kopf gestellt wird!“ Zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellte Gassen gemeinsam mit der Allianz Deutscher Ärzteverbände* die Positionen der niedergelassenen Ärzte zur Wahl vor.

Sowohl KBV-Chef Gassen als auch der Sprecher der Allianz, Dr. Werner Baumgärtner, warnten insbesondere vor einer zunehmenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens. „Ein Blick in andere europäische Länder macht schnell deutlich, wohin eine zentralistische Organisation der Gesundheitsversorgung führen kann. Die Folgen sind unter anderem die Abschaffung der freien Arztwahl sowie monatelange Wartezeiten auf ärztliche Eingriffe“, so Gassen. „Wir brauchen deutlich mehr Spielräume, um bundesweit neue Versorgungskonzepte mit den Krankenkassen umzusetzen – sowohl im Bereich des Kollektivvertrags als auch im Bereich der Hausarzt- und Facharztverträge“, ergänzte Baumgärtner.

Ein typisches und wesentliches Element des deutschen Erfolgsmodells sei die Selbstverwaltung, so Gassen. „Sie ist am besten in der Lage, Lösungen für Probleme – die es unbestritten auch bei uns gibt – gemeinsam mit allen Beteiligten zu erarbeiten, statt per Ordre de Mufti. Ein aktuelles Beispiel ist die Versorgung im Not- und Bereitschaftsdienst. Hier sind wir dabei, uns gemeinsam mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel dem Marburger Bund, aus ärztlicher Sicht abzustimmen. Unser Ziel ist es, dass der Patient in die Lage versetzt wird, die für ihn richtige Anlaufstelle zu finden. Eine enge Zusammenarbeit von Notfallversorgung, Rettungs- und Bereitschaftsdienst soll dafür die Grundlage bilden“, betonte Gassen. Weitere wichtige Themen für die kommende Legislaturperiode seien die Anpassung der Versorgungsstrukturen an die zunehmende Ambulantisierung der Medizin, die Digitalisierung, der ärztliche Nachwuchs sowie eine verbesserte Kooperationen mit anderen Gesundheitsberufen.

„Die Allianz Deutscher Ärzteverbände unterstützt die KBV in allen aufgeführten Punkten“, stellte Allianz-Sprecher Baumgärtner klar. „Zusätzlich fordern wir den Erhalt der Verpflichtung für Hausarztverträge und eine Förderung für den freiwilligen Abschluss von Facharztverträgen im § 140a SGB V.“

* Die Allianz Deutscher Ärzteverbände wurde im Mai 2006 von sechs großen freien ärztlichen Verbänden gegründet. Der auf der Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft agierende Zusammenschluss soll die Interessen und die Schlagkraft der einzelnen Verbände bündeln und der Politik gegenüber als Gesprächs- und Verhandlungspartner der Ärzteschaft auftreten. Die Gründungsmitglieder sind:
·       der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI),
·       der Bundesverband der Ärztegenossenschaften,
·       die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB),
·       der Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands,
·       MEDI Deutschland,
·       der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) und
·       der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V.