Ärztepräsident hält Gesundheitssparpaket für ausgewogen

Die Gesundheitsministerin hat ein Sparpaket vorgelegt, um die Ausgaben der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Alle Beteiligten des Gesundheitssystems sollen dazu beitragen. Was sagen die Ärzte?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen für „durchaus angemessen“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, dass es „relativ ausgewogen ist und alle Betroffene[n] beteiligt werden“.

Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber belasten. Die Folge wären höhere Produktionskosten und eine verschlechterte wirtschaftliche Situation im globalen Wettbewerb: «Das gefährdet das gesamte soziale Sicherungssystem», warnte er.

Die Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber klar sei: „Einen Beitrag müssen wir als Ärzteschaft unbedingt ebenfalls leisten“, sagte der Ärztekammer-Präsident. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Dienstag Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

(dpa)