Bpt erwartet positive Auswirkungen des Koalitionsvertrages

Seit dem 09. April steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nun sei klar, so der bpt, welche der Forderungen des bpt Gehör im politischen Berlin fanden und welche berufspolitischen Baustellen in der aktuellen Legislatur noch zu bearbeiten sind.

Dabei gehe es laut bpt grundsätzlich in die richtige Richtung, denn zentrale bpt-Forderungen zur Bekämpfung des Tierärztemangels, wie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, Bürokratieabbau und Mutterschutz für Selbständige seien explizit im neuen Koalitionsvertrag genannt. Auch wenn im Detail noch Wünsche offen blieben, trage die jahrelange Vorarbeit des bpt hier nun endlich Früchte.

Positive Auswirkungen der geplanten Maßnahmen erwartet

Die angestrebte Umstellung der Höchstarbeitszeiten von täglichen acht Stunden auf eine Wochenhöchstarbeitszeit findet die volle Unterstützung des bpt. Dies werde wesentlich dazu beitragen, die flächendeckende tierärztliche Versorgung zu erhalten und Notdienste zu sichern. Wehmutstropfen bleibe nach Auffassung des bpt, dass die Ruhezeiten nicht verändert werden sollen, was den Einsatz von angestellten Tierärztinnen und Tierärzten in Wochenend- und Notdiensten weiterhin schwierig gestalte. Dennoch sei ein Anfang gemacht.

Insbesondere der geplante Abbau von Bürokratie bei Tierarzneimitteln, indem doppelte Meldungs- und Aufzeichnungspflichten reduziert werden sollen, wird positive Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von Tierärztinnen und Tierärzten haben. Auch dass auf EU-Ebene ein umfassender und wirkungsorientierter Rückbau der Bürokratie angestrebt wird, befürwortet der bpt ausdrücklich. Jeder Abbau von Bürokratie helfe, dass mehr Zeit für die Arbeit am Tier und damit für den Tierschutz zur Verfügung steht.

Freie Berufe wie die Tiermedizin werden vorrangig durch Selbständige getragen. Diese Selbständigkeit müsse wieder attraktiver werden. Ein erster Schritt sei, die Attraktivität sowohl durch den Abbau bürokratischer Pflichten als auch durch die Einbeziehung von selbständigen Frauen in den Mutterschutz zu erhöhen.

Baldige Umsetzung dringend erforderlich

An der einen oder anderen Stelle hätte sich der bpt mehr gewünscht, wie z.B. die komplette Abschaffung des staatlichen Antibiotikamonitorings. Hier gelte es nun die neue Bundesregierung beim Wort zu nehmen, die sich ‚bei jedem EU-Dossier für Bürokratieabbau einsetzen will‘, und für die Überarbeitung der übergeordneten EU-Tierarzneimittelverordnung zu werben. Auch die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, sowie eine verbindliche Regelung für die nach EU-Recht vorgeschriebenen Tiergesundheitsbesuche bleiben offene Baustellen.