DGIIN: Aufschieben der Notfallreform ist nicht hinnehmbar!

Zum drohenden Scheitern der Gesundheitsreformen mahnt die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) eindringlich, diese nicht aufzuschieben.

Die DGIIN schließt sich damit den dringenden Appellen zahlreicher wissenschaftlich-medizinischer Fachgesellschaften zur parteiübergreifenden konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung der notwendigen Gesundheitsreformen an. Die DGIIN warnt vor schwerwiegenden Folgen für Patientinnen und Patienten sowie die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, sollte die Notfallreform scheitern. Eine weitere Verzögerung sei angesichts des aktuell deutlich überlasteten und durch Fehlsteuerung gekennzeichneten Systems der Notfallversorgung nicht mehr hinnehmbar.

„Die Notaufnahmen der Krankenhäuser ächzen seit Jahren unter Überlastung und Fehlsteuerung, die zu Lasten der Mitarbeitenden geht und Patientinnen und Patienten gefährdet“, so Prof. Matthias Kochanek, Präsident der DGIIN. „Die Politik muss hier nun endlich – wie bereits lange versprochen – aktiv werden!“

Konsens bei Akteuren ist da – Politik muss jetzt liefern

„Über zwei Legislaturperioden hinweg hat es zahlreiche Vorschläge seitens der Akteure in der Notfallmedizin – auch der DGIIN – gegeben, sowie umfassende Beratungen in der Politik zur Reform und Neugestaltung der Notfallversorgung, wie etwa die Etablierung von integrierten Notfallzentren“, sagt Dr. Sebastian Wolfrum, Sprecher der Sektion Akut- und Notfallmedizin der DGIIN. Die Anhörung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die am 6. November 2024 stattgefunden hat, habe gezeigt, dass bei unterschiedlichen Akteuren der Notfallversorgung ein sehr breiter Konsens für zahlreiche Maßnahmen vorhanden sei. „Die Politik muss dies nun unbedingt zum Anlass nehmen, konstruktiv und parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, und die Notfallreform noch vor den Neuwahlen zum Abschluss zu bringen!“, mahnt auch Prof. Hans-Jörg Busch, Präsident elect der DGIIN. „Eine weitere Verschleppung der dringend notwendigen Reformen ist nicht mehr hinnehmbar und geht zu Lasten der Mitarbeitenden in der Notfallversorgung sowie der Patientinnen und Patienten“, so Busch.

Mit ihrer Mahnung schließt sich die DGIIN zahlreichen wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften an, die bereits vor einem Scheitern bzw. Verzögern der notwendigen Gesundheitsreformen gewarnt haben, etwa DGIM und DGCH sowie AWMF.