Einigung oder Zuspitzung? Dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen MB und VKA

Die Tarifverhandlungen für die etwa 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit rund 500 kommunalen Kliniken gehen in die entscheidende Phase, so der Marburger Bund (MB), der heute am 11. März in Berlin zum dritten Mal auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trifft.

„Wir kommen jetzt in eine Phase der Tarifverhandlungen, die den weiteren Weg weisen wird: Einigung oder Zuspitzung und Eskalation“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des MB.

In einer Mitteilung machte die Ärztegewerkschaft ihre Verhandlungsziele klar: Sie will durch eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst eine bessere Planung der Dienste, klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat tarifvertraglich festschreiben. Ein zentraler Punkt dabei sei die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen Krankenhäusern von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit geprägt ist. Daher fordere der MB, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst zukünftig nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig ist, dass die Arbeitszeiterfassung automatisiert, manipulationsfrei und durch vom MB lizensierte Systeme erfolgt.

Im Hinblick auf die weitere Tarifentwicklung fordert der MB zudem eine lineare Gehaltserhöhung um fünf Prozent und die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Grundvoraussetzung für die Tarifeinigung sei eine Tarifsicherungsklausel, mit der eine Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen werden kann, stellte der MB klar.

„Die Geduld unserer Mitglieder ist nicht unendlich. Wir wissen aus vielen Rückmeldungen der Basis, dass es eine klare Erwartung gibt: Die Gesamtarbeitslast, insbesondere im Bereitschaftsdienst, muss sinken. Es darf auch die Arbeitgeber nicht gleichgültig lassen, dass ein wachsender Teil der Ärztinnen und Ärzte eine Vollzeittätigkeit nicht mehr ertragen kann und einen Teilzeitvertrag als Ausweg sieht. Jetzt, in dieser Runde, muss sich etwas ändern. Die VKA sollte sich im Klaren darüber sein, dass wir aktionsbereit und aktionswillig sind, wenn bei den Verhandlungen keine echten Fortschritte erzielt werden können“, bekräftigte Henke.

Hintergrund-Informationen des MB zur Tarifrunde 2019 mit den kommunalen Arbeitgebern unter www.vka-tarifrunde.de