Entbudgetierung: “Super-GAU in Paragraphenform”

„Das ist keine Entbudgetierung, sondern eine Mogelpackung“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), einen als Formulierungshilfe eingebrachten Änderungsantrag der Ampelkoalition zur „Aussetzung der Budgets in der ambulanten Kinderheilkunde“.

Der KBV zufolge sieht der Änderungsantrag, dem das Bundeskabinett am 15. Februar zugestimmt hat, Nachschüsse für bestimmte pädiatrische Leistungen vor, wenn nicht genügend Geld im Budget ist. “Ob genügend Geld im Budget ist, muss aber jedes Quartal neu mit den Krankenkassen verhandelt werden“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister. „Das ist (…) nicht das, was der Bundesgesundheitsminister mehrfach öffentlich angekündigt hat, nämlich die Fachgruppe der Kinderärzte zu entbudgetieren.”

„Das Verfahren ist so komplex angelegt, dass eine vollständige Chaotisierung der Honorarzahlungen droht“, sagte Hofmeister weiter. „Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte würden erst Monate später die versprochenen Nachschüsse erhalten. Hinzu kommt eine enorme Bürokratiebelastung für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)“, ergänzte KBV-Chef Gassen. „Das ist ein Super-GAU in Paragraphenform, der nicht kommen darf“, zeigten sich beide Vorstände überzeugt.