Entlassener Gesundheitsstaatssekretär kritisiert Merz

Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.

Der scheidende Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge reagiert auf seine Entlassung mit deutlicher Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, schreibt der Abgeordnete in einer Erklärung, die er in sozialen Netzwerken verbreitete. Als Teil der Personalrochade des Kanzlers und CDU-Chefs soll die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und Sorge ablösen.

Sorge zweifelt an „übergeordneter Logik“

„Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, schreibt Sorge. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Weiter schreibt der in Thüringen geborene Sorge, der seit 2013 für Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg im Bundestag sitzt: „Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der vor der Wahl in seinem Land im September um seinen Posten kämpft, hatte die Personalrochade im Deutschlandfunk als „nicht unbedingt gut verlaufen“ bezeichnet.

Sorge schreibt über Merz’ Entscheidung: „Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.“ Sorge zählt zentrale Aufgaben in seinem Ressort auf und wünscht „dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und seinem Team alles erdenklich Gute und viel Erfolg“.

Sorge-Nachfolgerin mit Dank an Merz

Auch Schenderlein äußerte sich, übte dabei aber keine Kritik an Merz. Sie freue sich auf die neue Aufgabe. Schenderlein bedankte sich bei Merz und zahlreichen anderen und erwähnte „hervorragende Anknüpfungspunkte“ des neuen zum alten Amt – etwa die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden oder die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums für „die sportliche Bewegungsförderung“.

CDU-Mitglieder in Unmut über Kanzlerentscheidungen

Sorge reihte sich mit seiner Kritik ein in eine Reihe von anderen CDU-Mitgliedern, die laut Medienberichten offensichtlich auch am Montag in einer CDU-Vorstandsitzung gefallen waren. Laut „Spiegel-Online“ monierte etwa die Bundestagsabgeordnete Mechthild Hein, die zudem Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion ist und stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, die insgesamt schlechte Stimmung in der CDU-Basis. Der Landesvorsitzende der Bremer CDU wird gegenüber Merz zitiert mit: „Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei“, infolge dessen Reaktion gegenüber Kritik seiner Personalentscheidungen. Und auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bescheinigte der CDU ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“ wegen einer mauen Regierungsbilanz und nicht eingehaltener Wahlversprechen.

Der Kanzler zog den Unmut seiner Partei vor allem auch wegen seines Umgangs mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf sich.

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