Festbeträge gefährden Hilfsmittelversorgung für Kinder

Das Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Internationale Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) befürchten deutliche Einschnitte bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

Der Ende April von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht vor, § 36 SGB V grundlegend zu ersetzen, um den gesetzlichen Rahmen für Festbeträge bei Hilfsmitteln neu zu strukturieren. Wesentliche Neuregelungen sind dabei die stärkere Nutzung von Festbeträgen und die Gruppierung von Hilfsmitteln nach Gleichartigkeit.

Das Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Internationale Fördergemeinschaft Kinder- und Jugendrehabilitation (rehaKIND) sehen in diesen Plänen einen „fatalen Rückschritt“. „Hilfsmittel sind keine freiwillig gewählten Konsumprodukte, sondern notwendige Investitionen in die Gesundheit, die Funktionsfähigkeit und damit die Zukunft der betroffenen Menschen. Gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sowie ihre Familien sind derzeit von mehreren Sparvorhaben gleichzeitig betroffen. Wer bei Kindern – egal ob mit oder ohne Behinderung – kurzfristig spart, verursacht langfristige Mehrkosten für die Gesellschaft, mehr Belastung für Familien und schlechtere Teilhabechancen“, warnen das Aktionsbündnis und rehaKIND in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Kein Standard für individuelle Fälle

Festbeträge für ganze Produktgruppen, 3-Prozent-Pauschalabschläge und die Orientierung am Grundlohn wirkten besonders bei Hilfsmitteln mit hohem Beratungs- und Anpassungsbedarf wie eine Bremse. Davon betroffen seien insbesondere auf Kinder spezialisierte, meist kleine Fachbetriebe mit hoher Expertise, ohne die eine individuelle und wohnortnahe Versorgung gar nicht möglich sei.

Zudem veränderten sich die Anforderungen an Hilfsmittel durch Entwicklung und Wachstum der Kinder ständig. Eine Versorgung mit Hilfsmitteln „von der Stange“, wie sie durch Festbeträge und die geplante Gruppierung von Hilfsmitteln vorgesehen sei, werde dem nicht gerecht und verhindere eine zeitkritische, kindgerechte und individuelle Versorgung. 

Festbeträge dürften daher nur für klar standardisierbare Produktgruppen mit geringem Beratungs- und Anpassungsbedarf gelten, fordern das Aktionsbündnis und rehaKIND. Bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit komplexen Behinderungen müssten individuelle Bedarfsermittlung, Produktqualität und fachgerechte Anpassung gesichert und finanziert bleiben.

Qualität statt Kurzfristlogik

Darüber hinaus machten Kinderhilfsmittel nur rund 0,03 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets aus, rechnen das Aktionsbündnis und rehaKIND vor. An dieser Stelle zu sparen, sei kurzsichtig, da die Kosten durch Folgeerkrankungen, stärkere Behinderungen, höhere Pflegeaufwendungen und Krankenhausaufenthalte später steigen würden, warnen die Interessenvertreter.

Für Familien berge die Festlegung von Festpreisen die Gefahr, dass die Möglichkeit einer Individualversorgung in einem aufwendigen Prüfverfahren erstritten werden müsse oder nur durch erhebliche Zuzahlungen realisierbar sei.

„Derartige Einsparungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen sind maximal kurzfristig — ihre sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Folgekosten tragen Betroffene, Familien, das Gesundheitssystem und die Gesamtgesellschaft langfristig“, mahnen das Aktionsbündnis und rehaKIND in ihrer Stellungnahme. 

Ein weiterer Kritikpunkt der beiden Verbände: Laut Gesetzentwurf soll der GKV-Spitzenverband die Festbeträge für geeignete Hilfsmittel festlegen. Dies dürfe nach Auffassung des Aktionsbündnisses und rehaKIND allerdings nur durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) erfolgen.