Gesundheitsministerkonferenz: Impulse für Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und Gesundheitsschutz

Unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Andreas Philippi sind auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz mehr als 50 Anträge beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst worden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nahm als Gast an den Beratungen teil.

Eines der Schwerpunkthemen der am 11. Juni zu Ende gegangenen 99. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) war der Abbau von bürokratischen Hürden und eine stärkere Nutzung digitaler Instrumente im Gesundheitswesen und in der ärztlichen Versorgung. Diskutiert wurden neben den vom Bund geplanten Reformen auch verschiedene Initiativen, um den medizinischen Nachwuchs zu sichern und junge Menschen besser vor modernen Gesundheitsrisiken zu schützen.

Weniger Bürokratie in Arztpraxen, mehr Zeit für Patienten

So sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren bei der GMK am 10. und 11. Juni in Hannover dafür aus, die Bürokratie in Arztpraxen deutlich zu entschlacken. Vorgeschlagen wurde eine Erhöhung der Bagatellgrenze auf 300 Euro pro Arzt/Ärztin, Quartal und Krankenkasse. Damit ließe sich der unverhältnismäßig hohe Zeitaufwand bei Abrechnungsprüfungen, die sich zumeist lediglich auf niedrige Rückforderungsbeträge beziehen, spürbar reduzieren. Im gleichen Zuge solle zudem auch geprüft werden, inwiefern auf doppelte Datenerhebungen verzichtet und eine vollständige Digitalisierung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen möglich ist.

„Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, dass unser medizinisches Fachpersonal wertvolle Arbeitszeit mit überbordender Bürokratie verbringt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsstaatsekretärin Sylvia Grimm (SPD). „Jede Stunde, die nicht für Formulare und Doppelmeldungen aufgewendet werden muss, entlastet unsere Praxen enorm und kommt letztlich den Patientinnen und Patienten zugute.“

Deutschland muss bei Prävention und Gesundheitsförderung besser werden

Laut der GKM weist die Bundesrepublik im europäischen Vergleich die höchsten Gesundheitsausgaben auf, liegt jedoch bei wichtigen Faktoren wie der Lebenserwartung oder gesunden Lebensjahren hinter vergleichbaren Staaten zurück. Die Länder wollen diesem Trend entgegensteuern und fordern daher den Bund auf, die bundesgesetzlichen Regelungen anzupassen und eine Gesamtstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention zu entwickeln. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung könnten die Themen Prävention und Gesundheitsförderung in den Fokus gerückt werden, so das Argument.

Das findet auch Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen in Sachen Prävention besser werden. Die Menschen brauchen Wissen darüber, wie sie ihre Gesundheit möglichst lang erhalten können und wie sie Zugang zu Präventionsangeboten bekommen. Dazu brauchen wir insgesamt ein positives Klima für Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in unserer Gesellschaft, bei dem wir alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen.“

„System von unnötigem Ballast befreien“

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, der niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Philippi (SPD), hob den besonderen Zeitpunkt der GMK-Hauptkonferenz hervor: „In den zurückliegenden zwei Tagen hatten wir einen guten Austausch der Länder und dem Bund über die zentralen gesundheitspolitischen Fragen, die uns in diesen Zeiten bewegen – und die Zeiten sind besondere.“ Die anstehenden Gesundheitsreformen hätten die Gespräche der Ländervertreter geprägt.

„Uns allen ist bewusst, dass das Gesundheitswesen bedarfsgerecht, nachhaltig und finanzierbar aufgestellt werden muss“, formulierte Philippi – ein Weiter-so könne es nicht geben. „Wir müssen das System von unnötigem Ballast befreien und Patientenströme besser steuern. Instrumente wie das Primärversorgungssystem oder Bürokratieabbau in Arztpraxen und der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen dabei für alle Entlastungen und sichern eine hochwertige Versorgungsqualität.“ Dennoch nehme man die Sorgen der Menschen vor Einsparungen im System und einer sozialen Ungerechtigkeit natürlich sehr ernst. „Unser Ziel ist, dass die Menschen in diesem Land sicher und gut versorgt sind – und das überall.“

Universitätskliniken in Gefahr

Die Landesminister aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen im geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erhebliche Risiken für die Universitätskliniken und geben sich daher kritisch. Zwar unterstützen die genannten Länder das Ziel der Bundesregierung, die Dynamik der GKV-Beiträge zu begrenzen und die finanzielle Stabilität des Systems zu sichern. Sie sehen aber in dem aktuell vorgeschlagene Reformweg eine Untergrabung der wirtschaftlichen Grundlage zentraler Versorgungsstrukturen – vor allem die der Universitätskliniken. „Diese sind unverzichtbar für die medizinische Spitzenversorgung, Forschung, Lehre und Transfer und dürfen durch die geplanten Maßnahmen nicht geschwächt werden“, heißt es in einer Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

„Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Zukunft von Deutschlands Spitzenmedizin aufs Spiel gesetzt und dem Ansehen weltweit so renommierter Einrichtungen wie der Charité Universitätsmedizin – Deutschlands Aushängeschild – massiv geschadet“, mahnte Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra (SPD). „Die Universitätskliniken sind nicht nur Maximalversorger und damit elementarer Bestandteil der stationären und ambulanten Versorgung, sondern Hochleistungsstandorte für Wissenschaft und Forschung, Arbeitsplatz für Hunderttausende Menschen und Ausbildungsstätte für künftige Medizinerinnen und Mediziner, Pflegekräfte, Hebammen und viele mehr“, fuhr sie fort. „Hier den Rotstift anzusetzen, ist ein fatales Signal und wird sich unmittelbar auf die Versorgung auswirken. Der Bund muss dringend Korrekturen vornehmen, um Schaden von den Universitätskliniken und dem Gesundheitsstandort Berlin abzuwenden.“

Kritik an der Bundesregierung: „Keine Reform, sondern ein reines Spargesetz“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die als Gast an der GMK in Hannover teilnahm, sprach von einer guten Zusammenarbeit mit den Ländern und erklärte: „Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft verlässlich und bezahlbar bleibt, müssen wir umfassende Reformen beschließen. Das betrifft die Stabilisierung der Finanzierung ebenso wie Strukturveränderungen, in denen es insbesondere darum geht, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, und die begrenzten personellen Ressourcen bedarfsgerechter und effizienter für die gesundheitliche Versorgung zu nutzen. Das wird mit Veränderungen verbunden sein, die am Ende immer so ausgelegt sind, eine gute und flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Hier gehen Bund und Länder Hand in Hand, denn diese Herausforderungen können nur gemeinsam gelingen.“

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sieht das etwas anders. Die vorliegende Gesetzesinitiative des Bundes zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei „keine Reform, sondern ein reines Spargesetz“. Schlotzhauer ergänzte: „Die richtige Reihenfolge ist, zunächst wirkliche Strukturreformen umzusetzen, die das Gesundheitswesen einfacher, digitaler und damit effizienter machen. Gleichzeitig darf die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein über Einsparungen erfolgen. Wir erwarten daher vom Bund eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse des Bundes.“

Gesundheitsministerkonferenz 2027 in Hessen

Gastgeber der Gesundheitsministerkonferenz 2027 (2. und 3. Juni 2027) wird Hessen sein. Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) erklärte: „Veränderungen in der Versorgung dürfen die hohe Qualität der medizinischen Behandlung nicht schwächen, sondern müssen diese stärken. Dieses Signal wird auch von der 100. GMK in Hessen ausgehen: Im Not- und Krankheitsfall müssen die Menschen sich sicher sein können, dass sie gut versorgt sind. Das ist für mich eine Frage der Demokratie.”