GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kommt

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?

Auf Gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei manchen Leistungen zu, um die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten. Bundestag und Bundesrat machten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) frei, das dazu auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und Pharmabranche vorsieht. Der Bund kam den Ländern noch mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. Aus der Gesundheitsbranche hagelte es scharfe Kritik. Die Opposition bezweifelte, dass wirklich keine Beitragserhöhungen kommen.

Warken sagte: „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.“ Niemand könne weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber. Ohne Reform drohe aber eine Erhöhung um einen Prozentpunkt 2027. Daher gelte: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf der Plattform X: „Gesundheit wird bezahlbar bleiben.“ Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sei ein Meilenstein für mehr Verlässlichkeit im System. Das bedeute Sicherheit für die Menschen.

GKV-Sparpaket: Opposition warnt vor Klinik-Insolvenzen als Folge

Im Bundestag stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 284 mit Nein, vier enthielten sich. Bei der Union gab es nach Parlamentsangaben ein Nein, in der SPD drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte: „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhaus-Insolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hielt der Koalition vor: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) monierte: „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte bereits im Vorfeld der Beratungen vor den Folgen des Gesetztes für die Krankenhäuser gewarnt: Jede zweite Klinik könnte „pleite gehen“. Auch der Verband der Universitätsklinika sieht das GKV-Sparpaket kritisch.

Milliarden-Sparziel noch erhöht

Warken hatte das Sparziel für 2027 angesichts zuletzt rasanter steigender Ausgaben der Kassen noch auf 18,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. Die neue Lücke werde mit dem vorliegenden Entwurf geschlossen, sagte sie. Inwiefern auch ein Puffer für Unwägbarkeiten geschaffen wird, war zunächst unklar.

Kurz nach dem Beschluss des Bundestags ließ der Bundesrat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz passieren. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand nicht die nötige Mehrheit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als CSU-Chef zu den Spitzen der Koalition gehört, sagte: «Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen, aber doch am Ende zustimmungsfähig ist.» Warken sagte, angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken.

Rehlinger warb für Vermittlungsausschuss

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warb jedoch für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. Es gehe nicht um eine Verschiebung des Pakets auf den «Sankt-Nimmerleins-Tag», betonte die SPD-Politikerin. „Nichtstun ist nicht die Alternative.“ Man müsse aber noch einmal darüber sprechen, dass künftige Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen.

Dies könne man nicht unterstützen, „insbesondere auch deshalb, weil es die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage hineintreiben wird und damit letztendlich die Versorgungssituation gefährdet wird“, sagte Rehlinger.

Bundesregierung bessert zugunsten der Länder nach 

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appellierte an die Länder, das Gesetz zu billigen. „Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber.“ Die Grenze der Belastung sei definitiv erreicht. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen.

Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. Für die Pharmaindustrie sollten Abgaben reduziert werden, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibe und produziere, sagte Warken.

Belastungen für Patienten teils abgemildert

Der Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz war in den Beratungen zuletzt noch in mehreren Punkten verändert worden. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, dies sei kein Gesetz, „wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“. Es sei aber gelungen, eine „Schieflage bei den Belastungen etwas gerader zu rücken“.

Folgen für Versicherte wurden abgemildert. So werden die Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro angehoben. Gestrichen wurde aber, dass die Zuzahlungen danach auch jährlich angepasst werden sollen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt, nun aber mit weiter gefassten Ausnahmen. Erhalten bleiben soll sie etwa für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren statt unter sieben Jahren.

Mehr Steuergeld als zunächst geplant 

Für künftig nicht mehr frei mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Entschieden wurde auch, mehr Steuergeld bereitzustellen als zunächst vorgesehen. So soll der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro 2027 noch um 1,35 Milliarden sinken statt um zwei Milliarden Euro. Die Zahlungen des Bundes für die Krankenkosten von Grundsicherungsbeziehern werden 2027 um eine Milliarde Euro erhöht. Änderungen gab es auch bei geplanten Preisabschlägen für Pharmahersteller. (dpa)