Kabinett verabschiedet Ernährungsstrategie der Bundesregierung

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Das Bundeskabinett hat die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Unter dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“ bündelt diese rund 90 geplante und bestehende ernährungspolitische Maßnahmen mit dem Ziel, gesundes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter zu machen. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) vermisst dabei jedoch fiskalische Steuerelemente.

„Wie wir uns ernähren, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Ich will, dass jeder eine echte Wahl für gutes Essen bekommt. Leckeres, gesundes und nachhaltiges Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen oder davon, aus welcher Familie man kommt. Mit der Ernährungsstrategie der Bundesregierung schaffen wir Angebote, die allen gutes Essen ermöglichen. Entscheiden muss sich dann jeder selbst, da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben“, erklärte Bundesminister Cem Özdemir.

Derzeit werde den Menschen dort, wo sie im Alltag essen oder Lebensmittel kaufen, gesundes, leckeres und nachhaltiges Essen häufig schwergemacht. In Schule, Kantine oder Supermarkt seien sie oft mit vielfältigen, teils widersprüchlichen Informationen konfrontiert. Die Folgen nannte Özdemir „gravierend“: Mehr als jeder zehnte Mensch in Deutschland sei zuckerkrank. Ungesunde Ernährung werde mit 14 Prozent aller Todesfälle in Verbindung gebracht. Und was den Menschen schadet, schade oft auch der Umwelt, ergänzte der Minister.

Die Strategie formuliert sechs Ziele. Neben der Verbesserung der  Gemeinschaftsverpflegung, der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und der Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung sind dies der sozial gerechte Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, die Unterstützung einer angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung und Bewegung sowie die Erhöhung des Angebots an nachhaltig und ökologisch produzierten Lebensmitteln. Insgesamt bündelt die Strategie ressortübergreifend kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Zielhorizont bis 2050.

DANK: Ernährungsstrategie ohne steuerliche Instrumente greift zu kurz

Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) begrüßte, dass es mit der beschlossenen Ernährungsstrategie erstmal einen wichtigen Rahmen und wegweisende Handlungsoptionen gebe, wie eine gesunde, klimaschonende und sozial verträgliche Ernährung für alle Menschen in Deutschland erreicht werden könne.

Um der seit Jahren zu beobachtenden Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen gegenzusteuern, müsse bereits bei den Jüngsten angesetzt werden. „Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung verbindliche Qualitätsstandards nach DGE-Kriterien in der Schul- und Kitaverpflegung etablieren wird. Dennoch hält sich unsere Euphorie in Grenzen, denn steuerliche beziehungsweise fiskalische Instrumente, beispielsweise die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse oder die Einführung einer Herstellerabgabe auf stark gesüßte Getränke, sucht man in der vorgestellten Strategie vergeblich. Eine Ernährungsstrategie ohne fiskalische Instrumente greift zu kurz!“, mahnte Barbara Bitzer, Sprecherin der DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

„Entscheidend ist aber auch, dass die geplanten Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung, die der Bundesernährungsminister bereits im Februar 2023 vorgestellt hat, endlich umgesetzt werden und sich an einer umfassenden Uhrzeitenregelung orientieren. Andernfalls bleibt die Ernährungspolitik des Bundes eine Politik für die Interessen von Unternehmen und nicht für die Kindergesundheit. Das wäre eine verpasste Chance.“

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Quellen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK)