KBV und SpiFa wollen “das enge Korsett der Budgetierung” abstreifen

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die Vorschläge und Forderungen der KBV nach einer Entbudgetierung ärztlicher Leistungen.

“Budgetierung von Vergütung ärztlicher Leistungen ist für den spürbaren Landarztmangel und Arztmangel in sozialen Brennpunkten unserer Städte, den zunehmenden Zeitmangel in Arztpraxen aufgrund notwendigem Abbau von Personal und den Investitionsstau in der ärztlichen Versorgung verantwortlich”, erklärt der SpiFa. Eine sich bildende Bundesregierung müsse diesen Entwicklungen mit strukturpolitischen Maßnahmen begegnen.

„Der SpiFa fordert grundsätzlich feste Preise ohne Mengenbegrenzung für alle ärztlichen Leistungen”, bekräftigt dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich und präzisiert: “Als Einstieg sind hierfür in der Grundversorgung der Patienten alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die mit der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung belegt sind, aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) herauszunehmen und in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen. Die ambulante medizinische Grundversorgung zu budgetieren, ist sozial ungerecht.“

Der SpiFa und seine Mitgliedsverbände haben Vorschläge zur Erreichung des Ziels der Entbudgetierung ärztlicher Leistungen vorgelegt. Jüngst haben hierauf nochmals einige Mitgliedsverbände des SpiFa wie der NAV Virchow-Bund und der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) öffentlich aufmerksam gemacht. Die Grundsatz- und Positionspapiere sowie die Agenda „Facharzt 2020“ stehen unter www.spifa.de/positionen/ zum Download zur Verfügung.

KBV-Chef Gassen: Nicht länger unbegrenzte Leistungen für begrenztes Geld

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hatte zuvor in einer Erklärung an die künftigen Koalitionspartner appelliert, in ihren Beratungen die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen zu berücksichtigen. Gassen: „Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Unsere Gesellschaft wandelt sich. Die Nachfrage nach medizinischen Leistungen wird steigen. Wir können dank der hervorragenden Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten versorgen – jetzt und in Zukunft. Aber was heute schon sehr schwierig ist, wird in absehbarer Zeit so nicht mehr gehen: Unbegrenzte Leistungen für begrenztes Geld zu erbringen.“

Der KBV-Chef erläuterte: „Wir müssen die medizinische Versorgung auch für künftige Generationen sicherstellen. Dies kann nur gelingen, wenn medizinische Leistungen zu festen Preisen ohne fremde Mengensteuerung vergütet werden.“

Die niedergelassenen Ärzte erbringen nach Angaben der KBV aktuell jede zehnte Leistung kostenlos. Gleichzeitig würden immer mehr Leistungen ambulant erbracht.

„Wir brauchen ein Umdenken in der Politik und die Bereitschaft, das enge Korsett der Budgetierung abzustreifen“, sagte Gassen.

Quellen: SpiFa / KBV

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