Kinderärzte kritisieren Warkens Reformvorschläge als mutlos

Nach Vorstellung der geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem attestiert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine „fundamentale Mut- und Konzeptlosigkeit bei zentralen Reformvorhaben“.

Sowohl bei der geplanten Reform der GKV-Finanzen als auch bei der Notfallreform werde die Chance verpasst, auch die Nachfrageseite durch Patienten in den Blick zu nehmen und Steuerungselemente einzuführen, kritisierte der Berufsverband.

„Es fehlt dem BMG der Mut, auch den Patientinnen und Patienten sinnvolle Beschränkungen aufzuerlegen. Bei unbegrenzter Anspruchshaltung und sogar dem Aufbau neuer Doppelstrukturen wie einer 24/7-Videosprechstunde während der Praxisöffnungszeiten, für die es weder Personal noch Notwendigkeit gibt, soll gleichzeitig den Praxen Geld gestrichen werden. Das wird nicht funktionieren“, warnte Dr. Michael Hubmann, Präsident des BVKJ. „Wer als Arzt heute ein paar Jahre vor der Pensionierung steht, wird das nicht mitmachen und frühzeitig das Handtuch werfen.“

Gezielte Steuerung notwendig

Notwendig seien stattdessen eine sinnvolle Steuerung sowie ökonomische Anreize zum verantwortungsbewussten Umgang mit ärztlichen Ressourcen. „Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion, um Folgekosten für das Gesundheitssystem zu begrenzen. Der Bund muss auch endlich vollständige Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen übernehmen und darf diese nicht auf die Beitragszahler abwälzen. Für all diese Maßnahmen gibt es eine breite Zustimmung der Patienten“, erklärte Hubmann.

Dies gelte insbesondere für eine bessere Steuerung. Der Bevölkerung sei klar, dass eine mit Bagatellfällen überlastete Notfallambulanz Menschen mit tatsächlichen Notfällen gefährdet. Zudem wüssten die Bürger aus Erfahrung, dass aus übergewichtigen Kindern oftmals adipöse und multimorbid erkrankte Erwachsene würden. Und sie wüssen, dass weniger Zucker das vermeiden würde, erklärte Hubmann. Warum die Regierung dann den Schritt, durch Anhebung der Tabaksteuer die Senkung der Mineralölsteuer zu finanzieren, nicht auch im Lebensmittelbereich wage, bleibe „absolut unverständlich“, so der BVKJ-Präsident.

Einschnitte bei der Prävention befürchtet

„Pauschale Ausgabenbegrenzungen, bei denen der ambulante Sektor überproportional belastet wird, hält der BVKJ für den falschen Weg. Die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte decken 97 Prozent aller Behandlungsfälle ab, bei einem Kostenanteil von nur 16 Prozent. Im Vergleich zum Kliniksektor sind – trotz gestiegener Fallzahlen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – die Ausgaben im ambulanten Sektor stabil geblieben.“

Als „geradezu erschreckend kurzfristig gedacht“ bezeichnete kritisierte Hubmann die Budgetierung von bisher extrabudgetären Leistungen. Der Bund sollte stattdessen alles dafür tun, dass die Prävention gestärkt wird und Vorsorgen und Impfungen von möglichst vielen Menschen in Anspruch genommen werden, um langfristig hohe Krankheitskosten zu sparen, mahnte der BVKJ-Präsident. „Aus kinder- und jugendärztlicher Sicht ist nicht zu rechtfertigen, dass so die Einführung neuer Impfungen und die geplante Vorsorge im Grundschulalter gefährdet wird“, kritisierte Hubmann.