Klingbeil gegen Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Die Bundesregierung plant in Zusammenhang mit dem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Zuckersteuer. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. Wie Lars Klingbeil nun klarstellte, sei nichts davon bereits entschieden.

So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD), das am Dienstag öffentlich geworden war, hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Insbesondere die mögliche Besteuerung von Zero- und Light-Getränken sorgt für Diskussionen. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Keine Abgabe auf zuckerfreie Getränke

Finanzminister Lars Klingbeil stellte inzwischen jedoch klar, dass er keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben wolle. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen, erklärte Klingbeil weiter. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“ Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil.

Dabei wird der Gebrauch von Süßungsmittel in medizinischen Fachkreisen durchaus kontrovers diskutiert. Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass auch ein übermäßiger Konsum dieser Zuckerersatzstoffe negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann (wir berichteten).

Kritik aus der Opposition

Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich skeptisch zu diesen Plänen des Bundesfinanzministeriums für eine Ausgestaltung der Zuckersteuer. „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung“, sagte Banaszak im Sender „Welt“.

Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, „dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.

CDU-Ministerpräsident will Zuckersteuer ganz abblasen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich derweil gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen. 

„Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.

Die Ernährungsbranche hatte Anfang Juli ihren Widerstand gegen eine Zuckersteuer bekräftigt und vor einer Einführung der Abgabe schon 2027 gewarnt. Ob sie positive Effekte auf die Gesundheit hätte, sei umstritten, Verbraucher und Unternehmen würden aber definitiv zusätzlich belastet, hatten der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie erklärt. Auch die Zuckerwirtschaft, der Getränkefachgroßhandel und Verbände der Getränkewirtschaft sind vehement gegen eine Zuckersteuer.

Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschützer von Foodwatch befürworten die Pläne hingegen. Zudem hatten im April nach Angaben der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) knapp 4.000 Mediziner:innen die Einführung einer Zuckersteuer als Präventionsmaßnahme gefordert. (mkl/dpa)