Nach Ministeriumspatzer: Tabaksteuer-Gesetz tritt aus Versehen in Kraft

Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen – ein Steuergesetz gilt schon jetzt, zumindest noch. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen schon heute (21.10.2026) in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag (20.10.2026) veröffentlicht worden, mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt. 

Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe eine Berichtigung angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.

Pneumologen: Gesetz ist ein wichtiger Erfolg für die Prävention

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), die Deutsche Atemwegsliga (DAL) und die Deutsche Lungenstiftung (DLS) dürfte dieser Frühstart des Gesetzes nicht stören: Sie begrüßen ausdrücklich die beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer. Für die drei Verbände ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt, um den Tabakkonsum nachhaltig zu senken und damit schwere Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle zu verhindern. Besonders junge Menschen könnten von den künftig deutlich höheren Preisen gesundheitlich profitieren – nämlich dann, wenn sie erst gar nicht in die Nikotinsucht geraten.

„Als Lungenmediziner erleben wir täglich, welche Folgen das Rauchen für die Betroffenen und ihre Familien hat. Viele dieser Erkrankungen entwickeln sich über Jahrzehnte und lassen sich später nur noch begrenzt behandeln“, erklärt Prof. Wolfram Windisch, DGP-Pastpräsident und Vorstandsmitglied der DAL. „Mit der Erhöhung der Tabaksteuer haben Bundestag und Bundesrat jetzt eine Entscheidung getroffen, die dazu beitragen kann, schwere Erkrankungen gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Laut Windisch, Chefarzt der Lungenklinik der Kliniken der Stadt Köln sowie Inhaber des Lehrstuhls für Pneumologie an der Universität Witten/Herdecke versterben in Deutschland pro Jahr rund 131.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Fast jede fünfte Krebsneuerkrankung sei auf Tabakkonsum zurückzuführen. „Rauchen ist damit der wichtigste vermeidbare Risikofaktor für Krebs und verursacht darüber hinaus schwere Erkrankungen wie die Chronisch-obstruktive Lungenerkrankung und ist Mitverursacher von Herzinfarkten und Schlaganfällen“, so Windisch.

Zigaretten werden deutlich teurer – und damit weniger attraktiv

In einer gemeinsamen aktuellen Mitteilung anlässlich des neuen Tabaksteuer-Gesetzes zitieren DGP, DAL und DLS eine vor wenigen Wochen in „Nicotine & Tobacco Research“ veröffentlichte Übersichtsarbeit. Diese zeige, wie wirksam höhere Tabaksteuern sein können. Die Forschenden hatten 21 Studien zum Rauchverhalten junger Erwachsener zwischen 18 und 25 Jahren ausgewertet. Das Ergebnis: Höhere Tabaksteuern gehen mit sinkenden Raucherquoten, einem geringeren Zigarettenkonsum und häufigeren erfolgreichen Rauchstopps einher.

„Gerade in jungen Jahren entscheidet sich häufig, ob aus gelegentlichem Rauchen eine dauerhafte Nikotinabhängigkeit wird“, erklärt Prof. Natascha Sommer, Sprecherin der DGP-Sektion Tabakprävention und Gesundheitsfürsorge. „Die aktuelle Studienlage zeigt, dass junge Erwachsene auf höhere Preise reagieren. Das ist medizinisch besonders bedeutsam, denn je früher Menschen mit dem Rauchen aufhören, desto größer ist ihr gesundheitlicher Gewinn“, sagt die Oberärztin für Pneumologie am Universitätsklinikum Gießen.

Höhere Preise können junge Menschen vor Nikotinabhängigkeit schützen

Wie stark die Preise künftig steigen könnten, verdeutlichen laut den pneumologischen Verbänden die aktuellen Prognosen: Eine Schachtel mit 20 Zigaretten kostet derzeit durchschnittlich 8,05 Euro. Bereits 2027 werden es voraussichtlich 9,10 Euro sein, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Das entspricht einem Anstieg um rund 46 Prozent innerhalb von vier Jahren. Auch in Deutschland sei der Zigarettenkonsum bereits Anfang der 2000er-Jahre im zeitlichen Zusammenhang mit deutlichen Tabaksteuererhöhungen stark zurückgegangen. Bei späteren, geringeren Erhöhungen sei der Rückgang wesentlich schwächer ausgefallen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

Gerade für Kinder und Jugendliche, die meist nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, können solche Preissteigerungen eine entscheidende Hürde darstellen. „Der größte Erfolg dieser Steuererhöhung wäre, wenn junge Menschen später gar nicht erst zu unseren Patienten werden“, betont Windisch. „Daran sollten wir die Entscheidung messen: nicht allein an den zusätzlichen Steuereinnahmen, sondern vor allem daran, wie viele schwere Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle sich langfristig verhindern lassen. Deshalb begrüßen wir die Steuererhöhung für alle Nikotinprodukte, insbesondere auch E-Zigaretten. “

Trotz Frühstart des Gesetzes wohl Normalität in den Verkaufsstellen

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland nun weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Doch: Die dafür nötigen Steuerzeichen sind noch nicht vorhanden. Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht. 

Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.

Frust bei Tabaklobbyisten

„Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes“, sagt Mücke. Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen und den Fehler beheben könne. „Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.“ Mücke sagt zwar, dass die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren werden. Er sei aber frustriert. „Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.“

Mücke kritisiert das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer grundsätzlich: So habe das Finanzministerium der Branche im Juni zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzesentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können. „Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, moniert der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke. Er bezeichnet das Gesetzgebungsverfahren als „rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig“. (ac/dpa)