Offener Brief an Finanzminister: 4000 Ärzte fordern Zuckersteuer

Vor der Entscheidung über eine Zuckersteuer erhöhen Ärztinnen und Ärzte den Druck auf die Bundesregierung: Knapp 4000 Mediziner haben sich in einem offenen Brief an Finanzminister Klingbeil für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke ausgesprochen. Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit hoch, heißt es darin.

Ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu: „Die Folgen davon sind tagtäglich in Praxen und Kliniken sichtbar: Übergewicht und Adipositas bereits im Kindesalter, frühe Stoffwechselstörungen, Typ-2-Diabetes, Fettlebererkrankungen sowie Karies“, heißt es in dem Schreiben. Dem Gesundheitssystem entstünden dadurch jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe. Neben 3926 Ärztinnen und Ärzten unterzeichneten auch mehr als 1000 Ernährungsberater, Diabetesberater und Apotheker die Aktion.

Die Bundesregierung diskutiert aktuell über die Vorschläge, die eine Expertenkommission für eine Reform des Gesundheitswesens kürzlich vorgelegt hatte, darunter neben einer Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern auch eine Zuckersteuer für Getränke. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bewertete die Maßnahme aus Präventionsgründen als sinnvoll, auch Familienministerin Karin Prien (CDU) hat bereits ihre Zustimmung für den Vorschlag signalisiert. Warken verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers in Steuerfragen. Auch der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine Zuckersteuer.

Zuckersteuer als wirksames Mittel der Prävention

„Bei der Zuckersteuer ist die Lage klar: Ärzteschaft, Fachwelt und eine Mehrheit der Bevölkerung befürworten eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke. Jetzt liegt es an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder“, erklärte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), der den offenen Brief ebenfalls unterzeichnet hat.

„Die Zuckersteuer ist ein wirksames Mittel der Prävention und eine längst überfällige Entlastung für ein finanziell überfordertes Gesundheitssystem. Wer so tut, als sei gesunde Ernährung allein Privatsache, blendet die Realität aus: Was wir essen und trinken, wird auch maßgeblich vom Angebot geprägt. Deshalb braucht es jetzt die Zuckersteuer auf Süßgetränke“, appellierte Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

„Die Ärzteschaft erlebt jeden Tag, welche gesundheitlichen Auswirkungen eine ungesunde Ernährung haben kann. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und sich nicht im Zuständigkeitshickhack verzetteln. Wir brauchen weniger Reparatur, sondern wirksame Prävention. Eine Zuckersteuer ist mehr als überfällig“, ergänzte Barbara Bitzer, Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

„Deutschland ist Schlusslicht, wenn es um die Vermeidung ernährungsbedingter Krankheiten geht. Die Bundesregierung darf sich nicht länger von den leeren Versprechungen der Industrie einlullen lassen – jetzt muss gelten: Politik für die Menschen statt für die Zuckerlobby!“, forderte Luise Molling von foodwatch Deutschland.

Kommt die Stunde der Wahrheit?

Inwiefern überhaupt Steuern als Spar-Werkzeuge eingesetzt werden, könnte bald klar werden. Warkens Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen am 29. April ins Kabinett kommen. Danach sind dann die schwarz-roten Fraktionen bei den Beratungen im Bundestag am Zug. Aus dem Finanzressort wurden vorerst keine Signale zur Zuckersteuer bekannt. Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) bekräftigte sein prinzipielles Nein.

Wie eine Zuckersteuer aussehen könnte, hat die Expertenkommission gleich mit vorgeschlagen. Steuerfrei bleiben sollten demnach Getränke mit weniger als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Bei 5 bis unter 8 Gramm sollten 26 Cent Steuer je Liter Getränk fällig werden, bei 8 Gramm Zucker und mehr dann 32 Cent. Die Steuerhöhe sollte jährlich an die Inflation angepasst werden. Ausgenommen werden sollten 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen. Um den Anreiz zum Umstellen zu Rezepturen mit weniger Zucker zu maximieren, sollte die Steuer beim Hersteller erhoben werden, der das Getränk in Verkehr bringt.

Ernährungsbranche warnt vor Symbolpolitik

In die aktuelle Debatte hat sich auch die Wirtschaftsseite eingeschaltet. In einer Stellungnahme mit Blick auf die Bundesratsinitiative warnen Verbände von Getränkeproduzenten über Gastronomie und Bauern bis zur Werbebranche vor „symbolischer Steuerpolitik“ und tiefen Eingriffen in die Konsumfreiheit und Marktmechanismen. Eine Zuckersteuer bedeute in Zeiten hoher Preise eine Zusatzbelastung für Verbraucher. Übergewicht und Erkrankungen, die durch Ernährung mit bedingt sind, seien komplexe Herausforderungen, bei denen man nicht durch „isolierte Verteuerung einzelner Produkte“ ansetzen könne. (ej/dpa)