„Politischer Verrat an der Grundversorgung“

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung bei den GKV-Finanzen liegt vor. Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) reagiert mit einer erneuten Aussendung an die Presse und wird noch schärfer im Ton.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat das Bundesministerium für Gesundheit am späten Donnerstagnachmittag (16. April) den Referentenentwurf an die Verbände versandt. Der BvDU wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) daraufhin „politischen Verrat an der Grundversorgung“ vor. „Mit diesen Einschnitten kappt die Bundesregierung die zentralen Nervenstränge der medizinischen Grundversorgung“, so der BvDU-Vorstand in der inzwischen dritten Aussendung zu den GKV-Sparvorschlägen. „Fachärztinnen und Fachärzte werden systematisch kaltgestellt. Das ist nichts Anderes als Verrat und Wortbruch an denen, die das System der Patientenversorgung jeden Tag tragen.“

Die geplanten Einschnitte seien nicht nur fachlich äußerst fragwürdig, sondern in ihrer gesamten Dimension für Vertragsärzte nicht akzeptabel, so der Vorstand. Schon heute seien diese durch die steigenden Patientenzahlen, Fachkräftemangel und Bürokratie maximal belastet. Die Fachärzte erbrächten „zehntausende Stunden an Versorgungsleistung ohne ausreichende Vergütung“.

Eine Entlastung brachte für die Ärzte das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Dadurch erhielten Ärzte für zusätzliche Termine mehr Geld. Dem Entwurf nach sollen Fachärzte in Zukunft ohne Mehrvergütung fünf Stunden zusätzlich für die Versorgung gesetzlich Versicherter zur Verfügung stellen.

Katheterwechsel durch den Hausarzt?

„Der eine oder andere Urologe könnte sich entscheiden, sich unter anderem bei der Durchführung von Haus- und Heimbesuchen zurückzuziehen und seine fünf Stunden besser in der Praxis zu verbringen“, warnt der BvDU-Vorstand. Denn diese Besuche seien durch die umfassenden Kürzungen in der Grundversorgung medizinisch, organisatorisch und wirtschaftlich schlicht nicht mehr darstellbar. „Katheterwechsel in Heimen werden in Zukunft wohl entbudgetierte Hausärzte übernehmen müssen“, so die düstere Vorausahnung. „Aus meiner Sicht“, so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa, „wäre es nicht verwunderlich, wenn Urologinnen und Urologen sich gleich ganz in den Ruhestand verabschieden angesichts der drohenden Maßnahmen.“

Zum Schluss wenden sich die Urologen mit der BvDU-Aussendung an die Bundesgesundheitsministerin persönlich. Die Bundesregierung fordere einerseits mehr Ambulantisierung, zerstöre aber gleichzeitig die existenzielle Grundlage derjenigen, die diese umsetzen sollen. „Wer, bitte schön, Frau Warken, soll künftig die angestrebte Ambulantisierung stemmen? Diejenigen, die solche Vorschläge erarbeiten, sollten einmal für einen Tag ihren wohltemperierten Verwaltungskokon verlassen und in einer grundversorgenden Praxis mitarbeiten. Sie würden keinen Vormittag überstehen!“

(ms/BIERMANN)