„Seriosität, wie wir sie von Hütchenspielern kennen“

Bei einer kurzfristig anberaumten gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Sie bemängelten zum einen den Referentenentwurf zu den GKV-Sparvorschlägen, zum anderen aber auch den Umgang der Politik mit den Leistungserbringern.

Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hatte am Donnerstagnachmittag  (16.04.2026) den Referentenentwurf zu den Sparvorschlägen an die Verbände geschickt und die Frist zur Stellungnahme nur einen vollen Arbeitstag später, nämlich auf Montag, 20.04.2026 gesetzt. Bereits am Nachmittag sollte dann die Verbändeanhörung stattfinden. „Ist man wirklich an der Meinung der Verbände interessiert?“, fragte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, rhetorisch angesichts dieses Vorgehens.

Der KBV-Chef betonte, dass dieses Gesetzvorhaben seiner Ansicht nach nicht die Krankenkassenbeiträge stabilisieren, sondern die Versorgung verschlechtern wird. „Die Versicherten werden mehr Geld zahlen für weniger Versorgung“, sagte Gassen. Dabei gaukle die Regierung den Menschen gleichzeitig vor, die Versorgung würde sich verbessern.

„Nicht mehr Leistung ohne Vergütung“

„Eine Deckelung der Vergütung bedeutet Budgetierung“, betonte Gassen. Es gehe betriebswirtschaftlich gar nicht anders, als dann Leistungen einzuschränken, weniger Termine anzubieten und evtl. sogar Personal entlassen zu entlassen.

Der KV-Chef erinnerte daran, dass Praxen privatwirtschaftliche Betriebe seien, die mit dem eigenen Vermögen hafteten. Dass man nur die Leistungserbringer auf Effizienz trimmen müsse, um zu sparen, glaube außer der Bundesregierung keiner mehr.

„Eins wird definitiv nicht passieren“, antwortete Gassen auf die Frage eines Journalisten nach Protestaktionen. „Wir werden nicht 20 % mehr Leistung ohne Vergütung bringen.“ Gassen kündigte an, dass nach den 25 vorgeschriebenen 25 Stunden keine GKV-Versorgung mehr stattfinden werde und man sich am Wirtschaftlichkeitsgebot nach SGB V §12 orientieren werde: Danach müssen Leistungen der Krankenkassen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.

Auf dem Weg zu „englischen Verhältnissen“

Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, nannte den Umgang des Ministeriums mit den Leistungsträgern „absolut respektlos und unseriös“. Offenbar wolle die Politik gar keine Vorschläge hören, sondern so schnell wie möglich jede Kritik ausschließen. Auch der DKG-Chef sieht seinen Bereich über Gebühr von den Sparvorschlägen getroffen.

„Die Kliniken sind nicht der Kostentreiber“, betonte Gaß. Zwar sei der Anteil an den Ausgaben groß, jedoch sei dieser in den letzten Jahren gesunken. Kostensteigerungen seien allein durch den Beschluss begründet, die Pflege besser zu finanzieren. „Die Kostentreiber sitzen im Ministerium, im Bundestag und in den Vorstandsetagen der Krankenkassen“, betonte er.

Auch dass die Pharmaindustrie mit ihrer, wie Gaß sagte, 20–25-prozentigen Marge nicht stärker belastet wurde, traf auf Unverständnis des DKG-Chefs. Die Drohung gegenüber der Politik, dass Pharmastandorte aus Deutschland abgezogen würden, wirke immer.

Die Prognosen des obersten Krankenhausvertreters sind düster: „Die kirchlichen und freigemeinnützigen Kliniken werden verschwinden“, sagte Gaß. „Wir sehen englische Verhältnisse auf uns zukommen. Wir werden erleben, dass es Wartelisten gibt.“

DKG-Vorschläge nicht erhört

Besonders bitter erscheint es für die Klinikseite, dass die DKG im März – auf Anfrage der Ministerin – vertrauliche Vorschläge zur Steigerung der Kosteneffizienz in der Höhe von 30 Mrd. Eurovorgelegt hat, wie Gaß berichtete. „Wir haben keinen Ton gehört als Antwort“, so Gaß. Die DKG-Vorschläge haben sich ihm zufolge nicht einmal in Teilen in dem schließlich vorgelegten 66-Punkte-Katalog wiedergefunden. Auf Nachfrage einer Journalistin sagte Gaß, die DKG-Vorschläge seien noch einmal an das Ministerium geschickt worden. „Wenn sich keine Reaktion zeigt, dann werden wir die Vorschläge veröffentlichen“, kündigte er an.

Gaß prophezeite, dass sich die Krankenhäuser aus allen Aufgaben zurückziehen würden, für die sie keine Vergütung bekommen. „Wir müssen der Politik zeigen, dass wir das Ende der Fahnenstange erreicht haben.“

„GKV-Versicherte müssen den Sozialstaat finanzieren“

Bei einer Grundsatzfrage waren sich der oberste Kassenarzt und der Spitzenvertreter der Kliniken einig: dass die versicherungsfremden Leistungen in den Sparmaßnamen zu Unrecht geschont wurden. Besonders stören sich beide daran, dass die 12 Mrd. schwere Versorgung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiter aus der GKV bezahlt werden sollen. „GKV-Versicherte werden als Ausfallbürgen für das nicht funktionierende System eingesetzt“, spitzte Gaß zu, und Gassen wurde richtiggehend populistisch: „GKV-Versicherte müssen den Sozialstaat finanzieren. Arbeitnehmer müssen mehr ausgeben, damit die, die nicht arbeiten, die gleiche Versorgung bekommen.“

Gassens Kritik wurde noch allgemeiner: „Wir haben überhaupt keine Verlässlichkeit mehr in der Gesundheitspolitik“, klagte er und schloss ein leicht schiefes Bild an: „Politische Zusagen haben eine Halbwertszeit, die unter der von H-Milch liegt.“ Er attestierte der Politik eine „Seriosität, wie wir sie von Hütchenspielern kennen“.

Auch Gaß sieht ein Grundsatzproblem: „Die Politik glaubt immer: Es wird irgendwie gut gehen. Doch irgendwann entsteht ein Kipp-Punkt.“ Ob Krankenhausarzt oder Niedergelassener, die Menschen überlegten sich, ob sie noch weiter in diesem System arbeiten wollten. „Strukturen, die wegbrechen, sind nur schwer wieder aufzubauen“, betonte der DKG-Chef und verglich die Situation mit der „kaputtgesparten“ Deutschen Bahn: „Den Krankenhäusern droht die Entwicklung Bahn 2.0.“

(ms/BIERMANN)