SPD fordert “wichtigen Einstieg” bei Krankenversicherung – Ärzte pessimistisch

Die SPD hat im Vorfeld von Koalitionsgesprächen gefordert, dass zumindest erste Schritte in Richtung Bürgerversicherung unternommen werden müssen. Die Ärzte zeigen sich inzwischen verunsichert von der Diskussion und sehen großenteils pessimistisch ins neue Jahr.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und „Erfinder“ der von ihm so genannten Bürgerversicherung, Prof. Karl Lauterbach, hat am 28.12.2017 im ARD-Morgenmagazin die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung bekräftigt. „Die Bürgerversicherung ist für die Partei und die Wähler – 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung wollen das jetzt – ein ganz wichtiges Thema. Und wenn man uns dann nicht entgegenkommt mit einem wichtigen Einstieg, dann erkenne ich auch nicht die Bereitschaft, mit uns ernsthaft zu verhandeln.“ Die Angleichung der Versicherungssysteme lasse sich ohnehin nicht in einem Schritt einführen, gab der Gesundheitsexperte an. Konkrete Kompromisspunkte wollte er nicht im Vorfeld benennen, denn die Jamaika-Sondierungen seien gescheitert, weil Verhandlungen öffentlich ausgetragen worden seien. Es sollten keine roten Linien gezogen werden, aber „der Weg in Richtung Bürgerversicherung muss jetzt beginnen, darauf wartet die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren.“

Lauterbach bezeichnete das Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als ungerechtes und schlechtes System: „Es ist ungerecht, weil privat und gesetzliche Versicherte anders behandelt werden. Bei privat Versicherten wird in der Tendenz zu viel gemacht, auch viel Unsinn, weil es viel Geld bringt, gesetzlich Versicherte werden in der Tendenz etwas unterversorgt, warten auf Termine, das hat sich nicht bewährt.“ Langfristig sei das System der PKV auch nicht bezahlbar: „Die privat Versicherten könnten, wenn sie keine Beamten sind, langfristig die Prämien nicht bezahlen.“    

Die Prophezeiung von Kritikern des Konzeptes, dass wohlhabende Versicherte bei einer Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen würden und so erst recht eine Zwei-Klassen-Medizin forciert würde, konterte Lauterbach mit dem Argument, die Zusatzversicherungen deckten nur die Randleistungen ab. „Die Zwei-Klassen-Medizin haben wir bei der zentralen Leistung, zum Beispiel, welche Medikamente jemand bei einer Krebserkrankung bekommt. Das darf nicht vom Einkommen oder der Versicherung abhängen. Zusatzleistungen etwa für Ein-Bett-Zimmer sind natürlich unbedenklich und keine wirkliche Zwei-Klassen-Medizin.“

Weniger Wettbewerb oder mehr?

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, sagte in der gleichen Sendung: „Wir von der CDU wollen, dass die Menschen in Deutschland medizinisch gut behandelt werden, dass sie Spitzenmedizin bekommen. Ich glaube, dass man das nicht in einem System erreicht, in dem man den Wettbewerb ausschließt.“ Es seien Millionen von Menschen nach wie vor in der GKV, obwohl sie auch in die PKV wechseln könnten. „Ich habe in den ersten Jahren meines Berufslebens noch erlebt, dass wir Arbeiter uns die Krankenkasse nicht aussuchen konnten. Ich habe nicht vergessen, wie Krankenkassen sich verhalten, wenn sie nicht im Wettbewerb stehen.“ Laumann hatte bis zu seinem Einzug in den Bundestag 1990 zwölf Jahre lang als Maschinenschlosser gearbeitet.

Dieses Argument ließ Lauterbach nicht gelten: „Es gäbe nicht weniger Wettbewerb, sondern mehr“, so der SPD-Politiker. „Es wäre keine Einheitsversicherung wie in der DDR, sondern 150 Krankenkassen und -versicherungen stünden im Wettbewerb.“ Derzeit gäbe es gar keinen Wettbewerb zwischen den Systemen, da ein privat Versicherter gar nicht in die GKV zurück könne und ein gesetzlich Versicherter, der zu wenig verdient, könne nicht in die PKV. Lauterbach forderte, „dass es einen Wettbewerb um bessere Qualität gibt und nicht darum, wer den Arzt besser bezahlt“.

Der Verdienst der Ärzte ist jedoch nach Laumanns Auffassung nicht das drängende Problem der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der CDU-Politiker verwies auf drängendere Probleme wie den Ärztemangel auf dem Land und den Mangel an Studienplätzen. „Die Gleichmacherei ist, glaube ich, nicht die Idee, die zu einer besseren Versorgung führt“, zeigte er sich überzeugt. Die Bezahlung der Ärzte auf das Niveau der PKV anzugleichen, hält er für problematisch: „Unsere Ärzte verdienen, was sie auch sollen, anständig, und ich sehe keine großen Spielräume, mehr Geld in der GKV in die Hand zu nehmen, um die Ärzte noch besser zu bezahlen.“

Ärzte trauen Gesundheitspolitik keine Verbesserungen zu

Laut einer der Online-Befragung des Ärztenachrichtendienstes (änd) in Hamburg, an der sich vom 12. bis zum 20.12.2017 insgesamt 1349 niedergelassene Haus- und Fachärzte aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt hatten, wünschen sich viele Ärzte aber genau das: “faire Bezahlung der Behandlung von gesetzlich Versicherten” und “Es darf keine Bürgerversicherung geben!” seien häufige Angaben auf die Frage nach den beruflichen Wünsche für das neue Jahr gewesen.

Die Debatte über die Bürgerversicherung oder die Einheitsgebührenordnung scheint laut änd das Vertrauen in die Politik weiter beschädigt zu haben: Nur zwei Prozent der befragten Ärzte gaben an, dass sie der nächsten Bundesregierung eine Gesundheitspolitik zutrauen, die Verbesserungen für den eigenen Berufsstand bringt. 37 Prozent erwarten dagegen ein Verharren auf dem Status quo. Die Mehrheit von 60 Prozent geht jedoch davon aus, dass sich die Lage verschlimmern wird.

Die düstere Prognose setzt sich auch bei der Frage nach der eigenen wirtschaftlichen Situation im kommenden Jahr fort: Erstmals in einer änd-Umfrage zum Jahresende erwartet die Mehrheit der Befragten Ärzte (51 Prozent) eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der eigenen Praxis. 42 Prozent gehen dagegen von einer praktisch unveränderten Lage aus, sieben Prozent glauben an eine Verbesserung.

(ms)

Quelle
ARD-Morgenmagazin, änd
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