SpiFa startet Kampagne: #WartenBisDerArztKommt

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat am 14.09.2022 gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Kampagne #WartenBisDerArztKommt gestartet, um gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zu protestieren.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) startet am 14.09.2022 gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Kampagne #WartenBisDerArztKommt, um gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zu protestieren.

Für den SpiFa bedeutet das Gesetz Leistungskürzungen für die Patienten. Die Parteien der Ampelkoalition hätten sich offenbar “für eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden”, heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Besonders stößt sich der Verband daran, dass die Neupatientenregelung zurückgenommen werden soll, die erst 2019 eingeführt wurde. Damit würde die ärztliche Versorgung für Neupatienten eingeschränkt werden, warnt der SpiFa. Die Regelung habe sich bewährt, resümieren die Fachärzte und verweisen auf Datenerhebungen, nach denen insbesondere neu erkrankte Menschen davon profitierten.

Zwar habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehrfach betont, dass es im Rahmen des von ihm entworfenen GKV-FinStG zu keinen Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten komme. Doch genau das Gegenteil sei der Fall, heißt es in der SpiFa-Mitteilung: “Es erfolgen ein Griff in die finanziellen Rücklagen und die Erhöhung der GKV-Beiträge für die Versicherten”.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, kommentiert: „Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage aus dem Gesetz zu kippen, bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung der Menschen in Deutschland. Dies haben auch viele Akteure der Landes- und Regionalpolitik verstanden, die die Versorgungsprobleme vor Ort kennen, aber das kommt offenbar nicht bei der Bundesregierung an. Mit der Kampagne wehren wir uns nun und weisen offensiv auf die drohenden Leistungskürzungen hin. Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte brauchen eine verlässliche Gesundheitspolitik, die endlich die strukturellen Reformen anpackt und die künftige Versorgung sicherstellt, anstatt die eigentlichen Probleme mit einem Flickwerk an Maßnahmen zu übertünchen.“

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Robert Schneider ergänzt: „Wir ergreifen im Zuge der Kampagne diverse Protestmaßnahmen und zeigen damit auch den Patienten auf, inwieweit künftig ihre Versorgung eingeschränkt wird. Ob Informationsplakat im Wartezimmer oder Protestaktionen in den Ländern: Wir werden den Kampagnen-Ansatz stetig anpassen und dabei auch die noch anstehenden Landtagswahlen ins Visier nehmen.“

(ms)