Wann kommt die Entbudgetierung für die Fachärzte?

Die Fachärzte drängen darauf, dass wie bei den Hausärzten auch bei ihnen die Leistungen nicht mehr budgetiert werden sollen. Ob die Politik dazu bereit ist, versuchten sie beim Fachärztetag des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) am 01.04.2022 in Berlin herauszufinden.

Dr. Christian Albring, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Stellvertretender 3. Vorsitzender des SpiFa, beschrieb die Ungerechtigkeit, welche die Fachärzte in der Ungleichbehandlung gegenüber den Hausärzten sehen: “Wir sind zu 20 Prozent budgetiert, bei den Hausärzten wird jetzt schon zu fast 100 Prozent alles bezahlt, manchmal wird das Budget gar nicht ausgeschöpft. 60 Prozent der Versorgungsleistung werden durch Fachärzte erbracht, trotzdem ist die Aufteilung der Töpfe 50 zu 50 scheinbar sakrosankt. Deswegen hoffen wir, dass die Entbudgetierung auch die Fachärzte betrifft.”

SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Norbert Smetak, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie, bekräftigte, dass auch die Hämato-Onkologen zu 20 Prozent nicht bezahlte Leistungen erbrächten. Diese “Selbstausbeutung” müsse ein Ende haben. Smetak wies darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der Budgetierung immer schwieriger werde, junge Ärzte als Nachfolger für Praxen zu finden.

Doch ob und wie bald sich die Politik damit befasst, ist unklar. “Es besteht noch keine Einigung zwischen Ministerium und Fraktion, was in welcher Reihenfolge angepackt wird”, sagte Prof. Andrew Ullmann (FDP), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. So lapidar wollte sich der Urologe Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), nicht abspeisen lassen: “Es ist ein großes Ministerium und hat mehrere 100 Mitarbeiter zusätzlich gekriegt.” Nach den Hausärzten müssten “selbstverständlich” auch die Fachärzte entbudgetiert werden, forderte er. Dadurch könnte seiner Ansicht nach auch ein Fehler des Terminservice- und Versorgungsgesetzes behoben werden: “Die Chroniker fallen hinten runter, weil jetzt Patienten in der freien Sprechstunde wirtschaftlich interessant sind” (denn die Leistungen für diese werden außerhalb des Budgets bezahlt). “Die Entbudgetierung könnte das ändern.”

Wenig Begeisterung empfindet Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, für diese Vorstellung angesichts einer Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Ihr geht es vor allem um die Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Die Entbudgetierung sei dafür nicht der richtige Weg. Die Kassenvertreterin wandte sich also ganz generell gegen das Konzept der Entbudgetierung. Sie forderte in Berlin stattdessen einen “Pakt für Versorgung”. FDP-Politiker Ullmann bezeichnete die Trennung zwischen Hausärzten und Fachärzten als “künstlich” und gestand zu: “Leistung muss bezahlt werden” – was, nach dieser Logik zu Ende gedacht, auf eine Entbudgetierung hinauslaufen müsste.

(ms)