Weltfrauentag am 8. März: “Jeder Tag ist Frauentag”

Mehr Engagement für Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik – das fordert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale zum Weltfrauentag am 8. März von der deutschen Bundesregierung. Bis Dezember 2020 nimmt Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein. In dieser Zeit solle sich die Bundesregierung für Geschlechtergerechtigkeit, Frauenrechte, nachhaltige Entwicklung und Frieden einsetzen und so internationale Sicherheitspolitik mitgestalten.

Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats untergrüben menschenrechtliche Standards, erklärt Jeannette Böhme, Referentin Politik und Menschenrechte bei medica mondiale. Umso wichtiger sei eine starke Stimme für Frauenrechte im Sicherheitsrat. Die deutsche Bundregierung solle dort erstens für die Umsetzung der Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” (UN-Resolution 1325) eintreten. Zweitens müsse diese Agenda vom Sicherheitsrat sowie den gesamten Vereinten Nationen ausreichend finanziell ausgestattet werden. Drittens gelte es, Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen als Expertinnen für die Menschenrechtssituation in Krisen- und Konfliktländern zu etablieren.

Im April 2019 übernimmt Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Zeitgleich findet die Öffentliche Debatte zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Sicherheitsrat statt. Die Bundesregierung solle hier langfristige Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt einfordern, erklärt Böhme. Dazu zählten trauma-sensible medizinische Versorgung, psychosoziale Angebote und Rechtsberatung sowie Einkommen schaffende Projekte. Weiter sei es an der Zeit, die Folgen sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten nicht mehr allein den Überlebenden und Frauenrechtsorganisationen aufzubürden. Vielmehr müssten Familien, Gemeinden, lokale Institutionen, Politik und die gesamte Gesellschaft das Unrecht anerkennen und aufarbeiten. 

Der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten sowie ihre gleichberechtigte Mitwirkung an Friedensprozessen tragen in erheblichem Maße zur Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” bereits am 31. Oktober 2000. Seitdem hat das Gremium eine Reihe von Folgeresolutionen verabschiedet und damit eine umfassende Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” geschaffen. Ihre konkrete Umsetzung steht jedoch aus.