BVKJ: „Entwurf der Notfallreform ist aus der Zeit gefallen“

Am 22. April hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Gesetzespläne zur Notfallreform vorgestellt (wir berichteten). Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) wirft dem Ministerium vor, mit den geplanten Maßnahmen seiner Verantwortung beim Einsatz knapper Ressourcen nicht gerecht zu werden. 

„Wir erleben ein Maß von Realitätsverweigerung und Beratungsresistenz im BMG, das uns als Bürgerinnen und Bürger erschrecken muss. Der Entwurf der Notfallreform ist aus der Zeit gefallen. Unmittelbar nach dem Spargesetz öffnet das BMG ein Füllhorn zusätzlicher Leistungen. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass in der ambulanten und stationären Versorgung das ärztliche und nicht ärztliche Personal knapp ist, werden den Warnungen der ärztlichen Verbände zum Trotz weitere Parallelstrukturen aufgebaut. Notfallambulanzen werden weiterhin mit Fällen überlastet, die dort schlicht nichts zu suchen haben, weil die Politik nicht den Mut hat, dem Missbrauch der Notfallversorgung einen Riegel vorzuschieben“, zeigte sich Dr. Michael Hubmann, Präsident des BVKJ, verärgert.

Nach Überzeugung des Verbandes fehlt dem Entwurf jegliche Verbindlichkeit der Ersteinschätzung. Stattdessen würden entsprechende Passagen im vorigen Entwurf sogar noch einmal verwässert und die Chance vergeben, eine echte Steuerungssystematik, die durch das Primärarztkonzept flankiert wird, zu implementieren, kritisierte der BVKJ in einer Mitteilung. „Statt dessen werden mit 24/7-Fahrdiensten und Videosprechstunden rund um die Uhr zusätzliche Parallelstrukturen aufgebaut. Damit würden ohnehin schon überlastete Vertragsärztinnen und -ärzte dazu verpflichtet, zeitweise ihre Praxen zu schließen und damit die Versorgung ihrer eigenen Patientinnen und Patienten zu verschlechtern“, erklärte der Berufsverband.

„Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim“

Hubmann sieht die Pädiatrie in besonderer Weise betroffen: „Offenbar meint man im Ministerium, es gäbe genügend Kinder- und Jugendärzt*innen, um nicht nur flächendeckend abends sowie am Wochenende zwischen 9 und 21 Uhr den zusätzlichen Dienst in den Notdienstpraxen zu schultern, sondern auch noch neue telemedizinische Rund-um-die-Uhr-Angebote parallel zu den regulären Praxisöffnungszeiten anbieten zu können. Das sind doch, mit Verlaub, Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim. Um es klar zu sagen: Wenn das Ministerium die unkoordinierte und übermäßige Inanspruchnahme der Notaufnahmen und des Bereitschaftsdienstes durch Bagatellfälle nicht beendet, sondern im Gegenteil mit 24/7-Videosprechstunde und Co. weiter an der Überlastungsschraube dreht, schadet man der Gesundheit der Menschen und gefährdet die Patientinnen und Patienten, die mit einem tatsächlichen medizinischen Notfall auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind“, mahnte Hubmann.

Die Politik müsse den Mut aufbringen, dazu zu stehen, dass eine Notfallversorgung nur für Notfälle da sein soll. Statt ärztliche Ressourcen weiter zu belasten, sollte die Koalition endlich dafür sorgen, dass in Zukunft überhaupt genügend Kinder- und Jugendärzte zur Verfügung stehen, forderte der BVKJ. „Aber auch hier liefert das Ministerium nicht und weigert sich, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der Berufsverband.