DANK: „Zuckersteuer nicht auf die lange Bank schieben“

Vor der zweiten und dritten Lesung sowie der Debatte im Deutschen Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) in dieser Woche mahnt die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), das Gesetz zur Einführung einer Zuckersteuer nicht auf die lange Bank zu schieben.

„Keine GKV-Reform ohne wirksame Prävention! Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in dieser Woche endlich aus dem Debattier- in den Umsetzungsmodus schaltet. Jetzt ist es entscheidend, das Gesetz zur Einführung einer Zuckersteuer nicht auf die lange Bank zu schieben und sich nicht von Scheindebatten zur Wirksamkeit ablenken zu lassen. Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit und der Wissenschaft zur Ausgestaltung der Zuckerabgabe geben einen klaren und sinnvollen Rahmen vor. Daran sollte sich das Bundesministerium für Gesundheit orientieren“, erklärte Barbara Bitzer, Sprecherin der DANK und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

Das Wissenschaftsbündnis spricht sich seit 15 Jahren für die Einführung einer Zuckersteuer als Herstellerabgabe aus und verweist auf Großbritannien, wo es seit Einführung der Steuer gelungen ist, den Zuckergehalt in den Getränken zu reduzieren, die Rezepturen anzupassen und den Zuckerkonsum über diese Produkte bei Kindern und Jugendlichen zu halbieren. „In Großbritannien ist die Zuckersteuer ein echtes Erfolgsmodell. Die britische Regierung hat erkannt, dass Lenkungssteuern Einfluss auf Rezepturen der Hersteller, den Zuckerkonsum, das Kaufverhalten und die Gesundheit entwickeln können. Sie schärft die Abgabe in den kommenden Jahren daher nach und weitet sie auch auf andere Produktgruppen aus“, betont die Sprecherin der DANK.

Beispiel Chile: Zuckersteuer mit anderen Maßnahmen flankieren

Dass sich ernährungspolitische Maßnahmen auf die Gesundheit auswirken können, schlüsselte jüngst eine aktuelle Studie auf, die im „Lancet“ erschienen ist (wir berichteten). Forschende hatten hierfür die Daten von mehr als 320.000 Kindern verschiedener Geburtenkohorten mit Blick auf das chilenische Lebensmittelkennzeichnungs- und Werbegesetz analysiert. Das Ergebnis: Kinder, die den ernährungspolitischen Maßnahmen ausgesetzt waren, hatten eine signifikant geringere Wahrscheinlichkeit für Übergewicht oder Adipositas. Bei Mädchen war die Wahrscheinlichkeit für Übergewicht oder Adipositas um rund 2,8 Prozent geringer, bei Jungen um 2,4 Prozent.

Das südamerikanische Land setzt neben einer Zuckersteuer bereits seit Jahren auf ein Maßnahmenpaket, das Warnhinweise auf der Vorderseite von Verpackungen für Produkte mit zu viel Zucker, Salz oder gesättigten Fetten, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel gegenüber Kindern und Einschränkungen des Verkaufs und Marketings ungesunder Produkte an Schulen umfasst.

In Deutschland sei die ‚Nährwert-Ampel‘ Nutri-Score dagegen noch immer freiwillig für die Unternehmen, kritisiert die DANK. Eine umfassende Wirkung könne der Score jedoch nur entfalten, wenn er verbindlich auf allen Verpackungen zu finden sei. Auch das Gesetz zur Regulierung von Werbung für Produkte, die viel Zucker, Fett und Salz erhalten und sich direkt an Kinder richten, werde nach langen und sehr intensiven politischen Diskussionen unter der Ampelkoalition nicht umgesetzt, moniert das Wissenschaftsbündniss.

„Die Daten aus Chile und Großbritannien zeigen, dass Prävention kein nettes ‚add on‘ für die Gesundheitspolitik und den Kinderschutz ist, sondern entscheidend sein kann, um dauerhaft mehr gesunde Lebensjahre zu sichern und das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten. Mit der Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland können dafür entscheidende Impulse gesetzt werden“, schließt Bitzer.