Hitzige Debatten zum Spargesetz beim Gesundheitskongress des Westens

Der diesjährige Gesundheitskongress des Westens am 7. und 8. Mai in Köln kam genau zur richtigen Zeit: Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist vom Kabinett beschlossen, aber noch nicht in Stein gemeißelt. Die Betroffenen redeten sich in Köln die Köpfe heiß.

Das geplante „GKV-Spargesetz” bewegt Krankenkassen, Leistungserbringer, Politik und Versorgung gleichermaßen. In mehreren Paneldiskussionen zeigte sich: Niemand stellt ernsthaft infrage, dass die gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig finanzielle Stabilität brauchen. Heftig stritten die Teilnehmenden aber darüber, wie die Lasten verteilt werden sollen – und ob das Gesetz dem Gesundheitswesen noch genug Spielraum lässt, um notwendige Strukturreformen anzustoßen.

Prof. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied der Finanzkommission Gesundheit, machte deutlich, wie groß der Druck ist. „Nichtstun“ sei keine Option. Für 2030 stehe eine Deckungslücke von rund 40 Milliarden Euro im Raum. Die Bundesregierung sei deshalb „zum Erfolg verdammt“.

DAK-Chef Storm sieht „ordnungspolitische Geisterfahrt“

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, kritisierte die Finanzierungslogik des Gesetzentwurfs scharf. Die Finanzkommission habe zwar „exzellente Vorschläge“ gemacht. Den Kabinettsentwurf nannte Storm jedoch eine „ordnungspolitische Geisterfahrt“. Mit Blick auf den geplanten Einstieg bei der Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden sagte Storm: „250 Millionen ist eine Verhöhnung der Menschen.“

Er mahnte an, bei allen Sparmaßnahmen die notwendigen Investitionen in den Umbau der Versorgungsstrukturen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wer ein Primärversorgungssystem aufbauen wolle, müsse etwa im IT-Bereich investieren. „Sparen und Umbau des Systems parallel: Das ist eine gigantische Herausforderung“, betonte er. Ohne Zusammenarbeit werde das Gesundheitswesen diese Herausforderung nicht bewältigen.

G-BA-Chef Hecken: „Das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun“

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, betonte zwar, dass an einer kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen angesichts der wirtschaftlichen Lage kein Weg vorbeiführe, kritisierte den geplanten Umgang des Bundes mit den Finanzierungsanteilen für Bürgergeldbeziehende und die Kürzung des Bundeszuschusses aber ebenfalls scharf: „Ich finde das verlogen. Ich finde, das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass durch die geplanten Sparmaßnahmen genau jene Strukturen geschwächt werden könnten, auf denen spätere Reformen – wie das Primärversorgungssystem – aufbauen sollen. Es könne passieren, dass in einzelnen Regionen „die letzte Praxis, die überhaupt für eine solche Primärversorgung in Betracht gekommen wäre, dann schon zugenagelt worden ist“.

Auch KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen sieht erhebliche Folgen für die ambulante Versorgung. Wenn weniger Geld zur Verfügung stehe, müssten Vertragsarztpraxen auch das Leistungsangebot anpassen. Zugleich müsse die Politik den Versicherten ehrlich erklären, was das für deren Versorgung bedeute.

„Geld und Arztzeit sind ausreichend vorhanden“

Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, warnte davor, die Debatte über die Finanzlage in eine Rationierungsdebatte kippen zu lassen. „Es braucht keine Rationierung, das Geld und Arztzeit sind ausreichend vorhanden“, sagte er. Mehr Einsparpotenzial sah Wältermann unter anderem im Pharmabereich. Der Gesetzgeber hätte aus seiner Sicht den Vorschlägen der Finanzkommission dort stärker folgen sollen.

Prof. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, plädierte dafür, die Debatte nicht auf die Bürgergeldkosten zu verengen, sondern Strukturreformen stärker in den Vordergrund zu rücken. Es gebe zu viele stationäre Fälle, zu viele ambulante Kontakte und Leistungen, die das System nicht ausreichend hinterfrage. Scholz forderte deshalb ein Zielbild, das über reines Sparen hinausreicht und klärt, wohin sich das Gesundheitswesen entwickeln soll.

Notfallreform soll Steuerung verbessern

Neben der Finanzierungsfrage griff der Kongress weitere zentrale Reformvorhaben auf. Die Notfallreform, die am 22. April im Bundeskabinett verabschiedet wurde, galt vielen Teilnehmenden als wichtiger Baustein für eine bessere Steuerung, zugleich begleiteten sie den Entwurf kritisch. Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, begrüßte das Gesetz grundsätzlich, machte aber deutlich, dass ein solcher Rahmen früher nötig gewesen wäre. Durch die strukturierte Ersteinschätzung seien heute verschiedene Lösungen möglich, etwa Telemedizin oder Portalpraxen.

Für die Veranstalterin, die WISO S. E. Consulting GmbH aus Berlin, hat der Gesundheitskongress des Westens „wieder gezeigt, wie viel Gestaltungswillen im Gesundheitswesen steckt“, wie es in einer Mitteilung zum Kongress heißt. Unter dem Motto „Produktivität freisetzen, Ambitionen leben!“ diskutierten insgesamt rund 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Selbstverwaltung, Krankenkassen, Krankenhäusern, Wissenschaft und Versorgung zwei Tage lang darüber, wie das Gesundheitswesen seine vorhandenen Ressourcen besser nutzen, Strukturen modernisieren und mehr Freiräume für Innovation schaffen kann.

Weg vom Prinzip „Fear sells“

Kongressleiterin Claudia Küng, Geschäftsführerin von WISO S. E. Consulting, griff zum Abschluss einen Gedanken von Keynote-Speaker Gabor Steingart auf: Deutschland müsse wegkommen vom Prinzip „Fear sells“. „Wir dürfen keine Angst mehr haben, wir müssen uns dem Wettbewerb in der Welt stellen und mutig vorangehen“, sagte Küng. Der Kongress habe gezeigt, dass viele Menschen, Akteure und Unternehmen „Lust darauf haben, unser Gesundheitswesen nach vorne zu bringen“. Dafür brauche es zwar klare Zielvorgaben und Rahmenbedingungen der Politik, zugleich aber mehr Freiräume und mehr Vertrauen in die Akteure. Trotz aller Herausforderungen habe Deutschland weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Entscheidend sei nun, nicht im Selbstmitleid stehenzubleiben, sondern die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und strategisch vorzugehen. Dann sei „vieles möglich“.

(ms/BIERMANN)

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