Ministerin Warken: „Bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichern“

Steigende Kosten, Krankenhausreform, die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen, zu viel Bürokratie oder zu wenig Digitalisierung – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Probleme angehen und setzt dabei auf Dialog mit allen Beteiligten.

Warken betonte in ihrer ersten Rede als Gesundheitsministerin im Bundestag, sie wolle „alles daran setzten das Gesundheitssystem besser zu machen“. Man habe es zu tun mit „ineffizienten Strukturen, fehlender Nachhaltigkeit bei der Finanzierung, Fachkräftemangel, unzureichender Digitalisierung, mit einem Übermaß an Bürokratie“. Sie kündigte an, die Beschäftigten im Gesundheitswesen stärker zu berücksichtigen.

Warken setzt auf Dialog

Für die Krankenausreform kündigte Warken an, man werde die „bestehenden Anforderungen und Vorgaben noch einmal mit dem Blick auf die Ziele der Reform prüfen“. Für die notwendigen Anpassungen setze sie auf den Dialog mit Ländern, Selbstverwaltungspartnern und Praktikern, deren Erfahrungen und Kenntnisse berücksichtigt werden sollten. Außerdem sagte die neue Ministerin zu, die Finanzierung des Transformationsfonds zügig zu ändern. Sie betonte: „Dieses Investitionsprogramm für Krankenhäuser wollen wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Das ist nur folgerichtig, die Kosten für den Umbau der Krankenhäuser dürfen nicht allein von den Beitragszahlern geschultert werden – es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Außerdem will Warken die Reform der Notfallversorgung „rasch angehend“ und den „Digitalisierungsschub fortsetzten“. Die laufende Einführung der elektronischen Patientenakte werde „eng begleitet“. Warken betonte: „Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit des Betriebs legen“. Zudem sollen Datenverfügbarkeit für Versorgung und Forschung verbessert werden.

Finanzen stabilisieren geht „nicht ohne kurzfristige Maßnahmen“

Mit Blick auf die kritische Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) will Warken nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge warten. Um die Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, werde es „nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen“, betonte die CDU-Politikerin im Bundestag. Auch zur angespannten Situation der Pflege wolle sie kurzfristig Gespräche führen und Vorschläge vorlegen, „um der Pflegeversicherung über den Jahreswechsel hinaus Spielraum zu verschaffen“.

Union und SPD haben vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Gesundheit Reformkommissionen einzusetzen. Zur Krankenversicherung soll ein Gremium bis 2027 Vorschläge machen, zur Pflege eine andere Kommission noch in diesem Jahr.

Warken sprach von einem mehrgleisigen Herangehen mit kurzfristigen und dann mittel- und langfristigen Maßnahmen. „Strukturreformen werden uns helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern.“ Die Beiträge sollten langfristig stabilisiert werden.

Rote Zahlen in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Gesetzlichen Krankenkassen hatten 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit Anhebungen der Zusatzbeiträge. Laut Gesundheitsministerium soll eine Millionenspritze des Bundes für den Gesundheitsfonds als Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen nun schon auf Mitte Mai vorgezogen werden. Auch in der Pflegeversicherung werden in diesem Jahr weitere Finanzprobleme befürchtet.

Warken nannte es als Ziel der Koalition, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken. Wenn Wege zum nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation und zur Apotheke länger würden oder sich kein ambulanter Pflegedienst finden lasse, seien dies Missstände, die zu verhindern seien. Die Gesundheitsbeschäftigten hätten Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen. (ja)