Rettungsdienst-Kosten: NRW wirbt für umstrittene Lösung

Seit Monaten streiten Kommunen und Krankenkassen um Kosten für den Rettungsdienst. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die den Kommunen überhaupt nicht passt. Das Land wirbt trotzdem um Zustimmung.

Nach einem monatelangen Streit um die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze wirbt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bei den Kommunen um Zustimmung zu dem Angebot der Krankenkassen. In mehreren Konferenzen informieren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) die Landräte und Oberbürgermeister. 

Kommunen fürchten auf Millionenkosten sitzenzubleiben

Die Krankenkassen wollen nur noch höchstens die Hälfte der Kosten für Einsätze bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Die Kommunen, die rechtlich für den Rettungsdienst zuständig sind, bleiben dadurch nach eigenen Angaben auf Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sitzen. Mehrere kommunale Spitzenverbände haben gewarnt, dass Städte und Gemeinden am Ende Rechnungen an Patienten schicken könnten. Das will die Landesregierung unbedingt verhindern.

Letztlich müsse jede Kommune selbst entscheiden, ob sie das Angebot der Krankenkassen annehme, sagte Gesundheitsminister Laumann. Er betonte, dass die Krankenkassen ursprünglich überhaupt nicht mehr für sogenannte Fehlfahrten bezahlen wollten, also Rettungseinsätze, bei denen der Patient am Ende nicht ins Krankenhaus gebracht wird – etwa, weil ihm vor Ort geholfen wird oder weil er gestorben ist.

Versicherte sollen sich auf Rettungsdienst verlassen können

„Ich jedenfalls werbe im Interesse der Patientinnen und Patienten für die Lösung“, betonte Laumann. „Die Versicherten in unserem Land müssen sich auf eine funktionierende Notfallversorgung verlassen können, ohne sich Sorgen über hohe Kosten machen zu müssen, die ihnen möglicherweise in Rechnung gestellt werden.“

Ab dem kommenden Jahr soll die Finanzierung des Rettungswesens ohnehin komplett neu aufgestellt werden. Dann tritt voraussichtlich eine bundesweite Reform der Notfallversorgung in Kraft.

Gleichzeitig wollen Land und Kommunen die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen überarbeiten. Ziel ist, das Rettungswesen effizienter zu machen und unnötige Einsätze zu vermeiden. „Als Land wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Trägern den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufstellen“, betonte Kommunalministerin Scharrenbach.