SpiFa hält an Kritik am TSVG fest – und will Politik stärker beraten

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) will Politik und insbesondere Gesundheitspolitiker künftig noch stärker beraten. Das kündigte der SpiFa-Vorstandsvorsitzende, Dr. Dirk Heinrich, in Berlin an. Die gesundheitspolitische Debatte auf dem am 19.10.2018 stattgefundenen 4. SpiFa-Fachärztetag habe in Teilen Unwissenheit offenbart. „Das wollen und das können wir so nicht stehen lassen“, sagte Heinrich.

Am 19.10. hatte der SpiFa seinen inzwischen 4. Fachärztetag ausgerichtet und für eine Podiumsdiskussion Gesundheitspolitiker aller Fraktionen eingeladen. Das Thema: „Fachärzte als Garanten für eine stabile medizinische Versorgung und für eine dynamische Gesundheitswirtschaft“. Anlass war die Veröffentlichung des medizinisch-ökonomischen Fußabdrucks der Fachärzte durch den SpiFa am 18.10. (wir berichteten). „In der gesundheitspolitischen Debatte offenbart sich immer wieder, dass die Politik zu wenig weiß, wie es tatsächlich vor Ort in den Praxen zugeht. Wir müssen und werden unsere Beratung verstärken“, sagt Heinrich. Bei der jüngsten Diskussion in Berlin war unter anderem geäußert worden, dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen im ländlichen Raum stellenweise bereits aufgehoben worden sei. Eine Vertreterin der zuständigen KV widersprach. „Auch wir haben keine Kenntnis davon, wenngleich wir uns darüber freuen würden. Denn dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen als Instrument versagt hat, sehen wir schon lange so.“ Mit der Fixierung auf Kostendämpfung seien die gesamtwirtschaftlichen Chancen des Gesundheitswesens völlig aus dem Blickfeld geraten.

Heinrich: “Politik nach Hörensagen ist unsäglich”

Heinrich bleibt auch bei seiner Kritik am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Faule politische Kompromisse zu Lasten von Patienten und Ärzten, wie die 25-Stunden-Gängelung, müssen aus dem TSVG gestrichen werden. Politik nach Hörensagen ist unsäglich.“ Auch die geforderten offenen Sprechstunden sollten allenfalls freiwillig von niedergelassenen Ärzten erbracht werden, „hier muss Freiwilligkeit vor Zwang gelten.“ Ohnehin sei das SGB V das am schnellsten wachsende Gesetzbuch. „Und wir Ärzte wissen: Was schnell wächst, ist oft bösartig.“ Eine überbordende Regelungswut gleiche einem Krebsgeschwür, „das unsere gute Patientenversorgung erdrückt“. Der SpiFa-Vorsitzende formuliert deshalb eine klare Forderung an Politiker: „Wer eine Regelung ins SGB V hineinschreibt, muss gleichzeitig zwei Regelungen streichen.“

Erfreut zeigt sich Heinrich über die positive Wahrnehmung des medizinisch-ökonomischen Fußabdrucks. „Es zeigt sich ganz klar, wie hoch nicht nur die medizinische, sondern auch die wirtschaftliche Leistung der Fachärzte ist.“ Damit das auch in Zukunft so bleiben kann, „brauchen wir vernünftige politische Rahmenbedingungen wie eben eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen und eine durchdachte Bedarfsplanung, wobei das eine ohne das andere nicht funktionieren kann.“

Der Einladung zum 4. SpiFa-Fachärztetag waren am Freitag mehr als 200 Gäste gefolgt. Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann zeigt sich erfreut über die leidenschaftlich geführte Debatte zur Zukunft der ärztlichen Freiberuflichkeit. An dem Fachforum hatten das Bündnis Junge Ärzte, der Deutsche Facharztverband, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden und Vertreter der Bundesärztekammer teilgenommen. „Wir finden es unerlässlich, über Ärztegenerationen hinweg miteinander im Gespräch zu bleiben“, so Lindemann.

Der nächste SpiFa-Fachärztetag wird am 5. und 6. April 2019 in Berlin stattfinden.

(SpiFa/ms)