SpiFa-Kampagne: „Wieviel Krankheit erlauben starre Budgets?“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) startet die dritte Phase seiner Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit einer provokanten Frage, welche die Problematik der Budgetierung ärztlicher Leistungen auf den Punkt bringen soll.

Die Einen nennen es „Neue Nähe in der Versorgung“, Andere bezeichnen die Budgetierung als „gemeinsame Notwendigkeit zur Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens“. Für den SpiFa und seine ihm angeschlossenen 34 Mitgliedsverbände handelt es sich hierbei laut einer aktuellen Mitteilung nur um “verdeckte Worthülsen”, mit denen verschleiern werden solle, dass die Gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten Leistungen vorenthalten wollten. Der SpiFa setzt daher in seiner dritten Phase der Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2021 den Schwerpunkt auf die Budgetierung ärztlicher Leistungen im Gesundheitswesen. “Weil die Patienten für Ärztinnen und Ärzte nicht ein Fall sind”, heißt es weiter zur Begründung.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa sagt zum Start der dritten Phase der Kampagne: „Dass die Budgetierung ärztlicher Leistungen versorgungsfeindlich sind, hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Akteure, die mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bereits heute das hohe Lied der Budgetierung singen, haben nicht verstanden, wie die Versorgung von Menschen in Deutschland funktioniert. Diese Akteure sollten sich weder um ein Ministeramt bewerben noch an der Spitze oder in einer Krankenkasse arbeiten. Wir scheuen nicht – gerade im Wahlkampf –, hierbei Ross und Reiter zu benennen.“

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat vor Kurzem auf Grundlage der Auswertungen der Abrechnungsdaten anschaulich gezeigt, dass von der Budgetierung vor allem die älteren Menschen in der Bevölkerung (ab 50 Jahren) betroffen seien, da ihre Leistungen durch die Gesetzlichen Krankenkassen eingeschränkt würden (wir berichteten). Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide seien diese Altersgruppen zugleich jene, um dessen Wählergunst die Parteien werben, gibt der SpiFa zu bedenken. “Es sollte sich also jede Partei fragen, wessen Versorgung durch Budgetierung verbessert wird”, so der Verband abschließend.

(SpiFa/ms)